Neuigkeiten vom 29. 07. 1997 |
General Schönbohm putzt weiter! |
Am 29.7. 97 wurden mit einem martialischem Polizeiaufgebot 3 Besetzte Häuser geräumt. Es hadelt sich dabei um die schon seit 7 Jahren Besetzten Häuser Rigaerstr. 80, Scharnweberstr.28, Pfarrstr. 88, die sich schon seit Jahren um einene vertragliche Lösung bemüt haben, was aber von Schöhnbohm unterbunden wurde. Die Räumungen an der 500 Polizeibeamte beteiligt waren begannen gegen 6.30Uhr, während sämliche Bewohner sich noch im Tiefschlaf befanden. Teilweise wurden SEK-Beamte per Hubschrauber auf den Dächer abgesetzt, die dann die Dächer mit Maschinenpitolen überwachten. Man konnte denken, daß sich das Hauptquartier der RAF im Haus befindet. Die meisten Bewohner wurden nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen, 5 Leute wurden festgenommen, 3 davon weil sie das Priveleg Deutscher Pass nicht besaßen. Schon kurz nach der Räumumg wurden alle Häuser dichtgemacht, um erneute Besetztungen zu verhindern. Fast ganz Friedrichshain glich gestern wieder einem Bullenbesatztungsgebiet, sämtliche Grundrechte waren außer Kraft gesetzt. An jeder Ecke standen Jörg`s Büttel, die willkürlich Menschen belästigten. Nachmittags gab es mehrere kleinere Straßenblokaden. Am abend fanden sich ca.300 Leute zu einer Demo zusammen, die am Frankfurter Tor begann und in der Pfarrstr. endete. Dort fingen die Bullenschweine dann noch an ein bißchen zu provozieren und nahmen noch mehre Menschen fest. Bei den geräumten Häuser handelte es sich fast um die letzten Besetzten Häuser in Berlin, die verbliebenen Häuser lassen sich an einer Hand abzählen, es ist allerhöchste Zeit das zu ändern sonst gehören die Besetzten Häuser bald der Geschichte an. Jeder hier ist aufgerufen endlich mal über seinen Schatten zu springen und damit aufzuhören sich selber andauernd mit billigen Ausreden zu beruhigen es wird keine neuen Perspektiven geben, wenn wir sie uns nich selber schaffen!
Trotz alledem gibt es noch eine erfreuliche Nachricht, die Räumung der Rigaerstr. 80 war illegal am 30.7. müssen sie die Leute wieder ins Haus lassen, was per einstweiligen Verfügung vom Amtsgericht veranlaßt wurde.
So viel erstmal bald gibt es noch ein paar Bildchen und mehr Infos.
Im Anschluß an die Demo kam es dann noch zu mehren Auseinandersetztungen mit der Besatztungsmacht Schöhnboms. Natürlich mußten es am Ende der Demo noch zu ein paar kleineren Rangeleien kommen, bei denen mehrere Personen festgenommen wurden. Im Laufe des Abends und der Nacht wurden zwei leerstehende Häuser wiederbewohnt. Erstmal wurde ein Haus in der Kreuzigerstr. besetzt, welches aber sofort wieder mittels Wasserwerfer geräumt wurde. Daraufhin wurden dann auch Mollies und Steine gegen die Staatsmacht eingesetzt. Ebenfalls wurde das ex- besetzte Haus in der Kastaniealee 71 gesquattet, leider war auch hier die Exekutive sofort zum Räumen da.
Die am 29.7. aus der Rigaerstr.80 geräumten Bewohner bleiben voerst obdachlos. Da der Grichtsbeschluß erst dem Eigentümer zugestellt werden muß, und dies über den Postweg von sich geht, kann mit einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nicht vor Freitag zu rechnen sein. In der Eistweiligen Verfügung stellte das Amtsgericht Schöneberg fest, daß der Hausbesitzer sich wiederrechtlich Zugang zum Haus verschafft habe und das mit Hilfe durch die Polizei. Die Bullen zählen jetzt laut Richter zu den Erfüllungsgehilfen des Eigentümers, Konsequenzen wird das höchstwahrscheinlich kaum haben. Desweiteren muß der Eigentümer Sven Rosemann die demolierten Türen und Fenster wiederherstellen. Bei Nichterfüllung droht ihm eine Ordnungsstrafe von bis zu 500000DM.
Trotzalledem sind allein durch die Räumung der Rigaerstr. 80 (hoffentlich nur vorerst) 30 Menschen obdach- und besitzlos geworden, da Rosemann Bauarbeiter angeheuert hatte, welche die Sachen der Bewohner aus den Fenstern warfen, nachdem die Freune und Helfer das Haus geräumt übergeben hatten. Desweiteren unternahmen die Polizeibeamten nichts dagen als die angeheuerten "Bauarbeiter" im Haus rumrandalietren und plünderten.
Die Innenverwaltung wollte sich bis jetzt noch nicht offiziell zu diesem Thema äußern. Wobei hingegen der Fraktionsvorsitztende von Bündnis90/Die Grünen die Räumung als "absolut rechtswiedrieg" verurteilte.
Und hier nach ein paar Berichte aus der TAZ zu den Ereignissen.
Never trust the Amtsgericht |
Der Richter ist eingeknickt - wäre ja auch zu peinlich für Schönbohm gewesen (JW zur Rigaer 80)
Gericht kackt ab! |
Verläufige Entscheidung zur Rigaerstr.80, Artikel aus der Taz
Erklärung einer Autonomen Gruppe |
Auch zum 29.07. (aus der Interim)
Volxsport zum 29.07. |
Volxsport zum 29.07. (aus der Interim)
Neuigkeiten vom 6. August 1997 (taz Artikel) |
Wiedereinzug Rigaerstraße wird vom Senat verzögert
Neuigkeiten vom 5. August 1997 (taz Artikel) |
Flugblatt zum 29. Juli 1997 |
Polizei räumt illegal und hat Spaß dabei