| Hier jetzt die offzielle Presseerklärung |
Gestern Mittag gegen 13:30 wurde von BewohnerInnen, NutzerInnen und UnterstützerInnen des Hausprojektes Rigaer Str.94 auf Initiative des Pi-Rat (Projekte-und-Initiativen Rat) die Geschäftsstelle der PDS Friedrichshain/Kreuzberg im Weidenweg besetzt. Die BesetzerInnen protestieren damit gegen die erneuten Räumungen von fünf Wohnungen in der Rigaer Str.94 am Montag morgen sowie die damit verbundenen polizeilichen Schikanen.
Einladung zur Pressekonferenz um 11:30 Uhr in der Rigaer Str. 94
Besetzung der PDS-Geschäftsstelle Friedrichshain
Gestern Mittag gegen 13:30 wurde von BewohnerInnen, NutzerInnen und UnterstützerInnen des Hausprojektes Rigaer Str.94 auf Initiative des Pi-Rat (Projekte-und-Initiativen Rat) die Geschäftsstelle der PDS Friedrichshain/Kreuzberg im Weidenweg besetzt. Die BesetzerInnen protestieren damit gegen die erneuten Räumungen von fünf Wohnungen in der Rigaer Str.94 am Montag morgen sowie die damit verbundenen polizeilichen Schikanen.
Auch am heutigen Tag findet sich eine Delegation der UnterstützerInnen vor der Rigaer Str. 94 ein, um weitere Schikanen des Hauseigentümers und dessen Bauarbeiter zu beenden.
Schon am Montag morgen fanden sich ca. 30 Personen vor dem Haus ein, um gegen weitere mutwillige Zerstörungen von Seiten des Bautrupps zu protestieren. Erneut wurde mit einem völlig unangemessenen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften, einem Polizeihubschrauber sowie dem SEK das Haus systematisch abgeriegelt und gestürmt. Während eines ca. sechsstündigen Einsatzes der Bautrupps und auch noch im Anschluss an die "Bauarbeiten" wurde von einem privaten Sicherheitsdienst mit Unterstützung der Polizei Personen der Zutritt zu dem Gebäude verwehrt. Dies galt auch für rechtmäßige MieterInnen des Hauses, die einen gültigen Personalausweis und rechtskräftigen Mietvertrag vorweisen konnten.
Die BesetzerInnen planen vorläufig auf unbestimmte Zeit in den Räumlichkeiten der PDS Geschäftsstelle zu bleiben. Sie fordern von der PDS sich endlich Ihrer Verantwortung als Berliner Regierungspartei zu stellen und Ihren Einfluss auf eine schnelle und zufriedenstellende Lösung der Probleme der Rigaer Str.94 sowie anderer bedrohter Projekte geltend zu machen. In Bezug auf die Situation in der Rigaer Str. wird konkret der sofortige Abbruch des völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes sowie die Einstellung weiterer polizeilicher Maßnahmen und die Einstellung aller Verfahren gefordert. Weiterhin fordern die BesetzerInnen das persönliche Erscheinen zuständiger PDS Politiker u.a. der Bezirksbürgermeisterin Frau Rainauer und des Landesvorsitzenden Stefan Liebich bei Einsätzen vor Ort.
Vor allem aber soll der Einsatz der PDS in Bezug auf eine langfristige und für die BewohnerInnen sowie alle in das Projekt integrierten Gruppen akzeptable Lösung in Bezug auf das Fortbestehen des Hausprojektes Rigaer Str. 94 als eigenständig verwaltetes Projekt eingefordert werden. Die BesetzerInnen stellen aber auch ganz klar, dass es Ihnen bei der Aktion nicht nur um die Rigaer Str. 94, sondern um eine umfassende Diskussion mit Lösungsansätzen für die Zukunft aller bedrohter Projekte in der Hauptstadt geht. Hier ist z.B. aktuell die Situation des Schwarzen Kanal, der TEK und der Wagenburg „Laster und Hänger“ zu nennen. So wird der besonders der Einsatz der PDS für eine sofortige Abschaffung der "Berliner Linie" gefordert. Diese verwaltungsinterne Richtlinie beinhaltet die Vorgabe keine Neubesetzungen in Berlin zu dulden und mit sofortiger Räumung gegen diese vorzugehen. Mit einer solchen Politik soll die Stadt systematisch von unerwünschten linken und alternativen Projekten gereinigt werden und zu einer vorzeigbaren, sauberen und investorenfreundlichen Hauptstadt modelliert werden, in der Wohnraum für Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen nicht mehr bezahlbar sein wird.
Um sowohl auf die untragbaren Zustände in der Rigaer Str. 94 aufmerksam zu machen, sowie um konkrete Lösungen einzufordern rief der Projekte-und-Initiativen Rat zu der erfolgten Besetzung der PDS Geschäftsstelle auf. Der Pi-Rat ist ein Gremium, das sich aus VertreterInnen verschiedener Berliner Projekte (u.a. Rigaer Str. 94,84, 95, Liebigstr. 14, 34, Schwarzer Kanal, Køpi, Wagenburg Laster und Hänger) zusammensetzt. Ziel des Pi-Rats ist der Aufbau, die Vernetzung und der Erhalt linker ständig bedrohter Strukturen durch die Durchführung konkreter Aktionen.
Voran gegangen war die Räumung von fünf Wohnungen im ersten und zweiten Stock des Wohnprojekts von mehreren Hundertschaften der Polizei und dem Einsatz des Sondereinsatzkommandos sowie Hubschrauberüberwachung am 7.5. Während der Räumung gingen die polizeilichen Einsatzkräfte der Polizei mit grober, unangemessener Gewalt gegen die ca. 60 UnterstützerInnen vor, die sich vor dem Haus versammelt hatten, um gegen die Räumung zu protestieren. Später wurde unter den Augen der Einsatzkräfte von Bautrupps unter tatkräftiger Unterstützung des Hauseigentümer Suitbert Beulker persönlich die geräumten Wohnungen systematisch bis zur Unbewohnbarkeit demontiert. So wurden u.a. Zwischenwände entfernt, Bodendielen aufgerissen, Waschmaschinen zerstört und funktionstüchtige Öfen kaputtgeschlagen. Am Freitag morgen kam es zu grundlosen Bedrohungen und tätlichen Übergriffen von Arbeitern des Bautrupps gegen BewohnerInnen des Hauses. So versuchten diese unter anderem mit Holzknüppeln auf einzelne Personen loszugehen.
[squat!net]