Der Platz in Barmbek wurde 1999 von der Gruppe "Dosengarten" bezogen, die vorher durch Hamburg geirrt war. Anders als beim nicht mal 1,5 km entfernten schon bestehenden Platz an der Hebestrandstraße nahmen Anwohner Anstoß an der Platzansiedelung und starteten ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene. Im November 99 sprangen Neonazis auf den Zug auf und marschierten gegen den Platz auf. 2003 sprach sich eine Mehrheit im rot-grünen Bezirk in Hamburg-Nord in einem Bürgerentscheid gegen Wagenplätze aus.

Nach fünf Jahren läuft der Mietvertrag zum 1. September 2004 aus. Auch ohne Schill hält der CDU-Senat in Hamburg daran fest, bis 2006 Hamburg wagenplatzfrei zu haben. (Das geplante Ende der Henriette ist in den Plänen des Senats auch nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.) Dem Wendebecken wurde weder ein anderer Platz noch eine Vertragsverlängerung angeboten. Angesichts des Bürgerentscheids ist eine Fristverlängerung wie ihn die Henriette erhalten hat eher unwahrscheinlich.

Seit dem letzten Gespräch zwischen VertreterInnen des Wendebeckens und des Bezirks im Februar diesen Jahres hat sich die Vorstellung des Bezirks von der Zukunft des Platzes nicht geändert: Fünf Bewohner "dürfen" mit ihren Wagen auf Borribles, den anderen Wagenplatz in Barmbek, ziehen; die restlichen 12 sollen still in Wohnungen verschwinden. Das großzügige Angebot, "zeitweilig" die Existenz zweier Rest- /Wagenplätze auf einem Gelände zu tolerieren "steht unter dem Vorbehalt einer Gesamtlösung (...), zu der auch gehört, dass die restlichen BewohnerInnen den Platz (das Wendebecken) fristgerecht räumen" (aus einem Brief des Bezirksamts an das Wendebecken). Die Suche nach einem Ersatzgrundstück für alle 20 Wagen wurde von vornherein mit dem Verweis auf ein "leider" für Nord geltendes Bürgerbegehren gegen neue Bauwagenplätze abgelehnt. Juristisch ist es so, dass Bürgerbegehren grundsätzlich nicht in gesetzlich geregelte Fragen und Bereiche eingreifen dürfen. Da es in Hamburg das "Wohnwagengesetz" gibt und ein Bürgerbegehren gegen neue Bauwagenplätze also in einen gesetzlich geregelten Bereich eingreift, wäre es dem Bezirk möglich, es juristisch anzufechten. Bezüglich eines Ersatzgeländes für das Wendebecken in Nord hat der Bezirk also durchaus mehr Handlungsspielraum, als er nach außen vermittelt. Auch die Frage, ob ein solches Ersatzgelände gleichbedeutend mit einem neuen Platz wäre, ist noch nicht geklärt.

Seitdem das Wendebecken dem Bezirk in einem Brief mitgeteilt hat, dass die BewohnerInnen weiterhin im Wagen zusammen wohnen wollen und deshalb Wohnungen für sie nicht in Betracht kommen, hat es trotz Bemühungen ihrerrseits keine weiteren gemeinsamen Gespräche gegeben. In einem Schreiben an ihre Anwältin wurde allerdings noch einmal betont, dass an der Räumungsabsicht festgehalten wird.

Die BewohnerInnen wollen ihren Platz nicht freiwillig verlassen. Eine erste (Groß-)Demonstration startet am 21. August um 15 Uhr am Hauptbahnhof. Ab dem 27. August wird zu Aktionstagen gegen die Räumung aufgerufen. Den Auftakt zur Aktionswoche markiert bisher eine für den Abend des 27. August angekündigte Demonstration eines breiten Bündnisses (Asta der HWP, Asta der Uni, Schanzenturm-Ini, Bambule, Wagenplatz-Solibündnis, Stadtteilinitiative St. Pauli, Gew Studierenden-Gruppe, Hamburg Umsonst, Sopo, Regenbogen, Störtebeker) vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt.

Termine: - 20.08.: Infotreffen zur Demo im liz (Karolinenstraße 21) - 21.08.: Demonstration, 15:00 Hachmannplatz (Demoaufruf und noch Demoaufruf) - 24. + 26.08.: Prozess gegen WeihnachtsBambule-Demonstranten - Amtsgericht BERGEDORF, jeweils 9 Uhr 30, Raum 112 - 27.08. - open end: Aktionstage rund um die Räumung des Wagenplatzes Wendebecken - 27.08.: Demo "Anker werfen - Wendebecken verteidigen - die Regierung zum Kentern bringen" 18 Uhr Hauptbahnhof (Glockengießerwall / Spitalerstraße) - 28.08.: Schanzenviertelfest (abends Wagenplatzsoliparty in der Roten Flora) - 30.08.: Konzert auf dem Wendebecken - 31.08.: Vertragsende - 03.09.: Berufungsverhandlung im Prozeß gegen drei Polizisten aus Thüringen, die Schuldig gesprochen wurden ihre Kollegen in Zivil am Rande einer Bambule-Demo dienstunfähig geprügelt zu haben. - 04.09.: Der Nazi Christian Worch hat einen Aufmarsch + Konzert angemeldet. Bisheriger Start 12 Uhr am U-Bahnhof Borgweg. Aktuelle Infos und Gegenaktivitäten unter http://www.antifainfo.de

Mehr unter http://www.wendebecken.org http://de.indymedia.org http://www.bambule-hamburg.org http://www.bewegungsmelder.org http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen/

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