Ab sofort ist das Kreuzberger Hausprojekt NewYorck59 im Südflügel des Bethanien räumungsbedroht! Nach der gewaltsamen Räumung der Yorckstrasse 59 am 6.6. droht den 60 BewohnerInnen und zahlreichen Initiativen des Projektes eine abermalige polizeiliche Räumung - diesmal direkt verantwortet durch die "Linkspartei.PDS" bzw die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain/Kreuzberg, Cornelia Reinauer. Auf der heutigen Sitzung des Bezirksamtes wurde die Berliner Polizei angewiesen, das Hausprojekt unverzüglich zu räumen. Dies geschah auf Initiative der PDS und mit Unterstützung der SPD-Stimmen im Bezirksamt. Morgen am 2.11. startet deshalb eine große Anti-Räumungs-Demo um 18 Uhr vom Kottbusser Tor.

Bereits Ende August hatte Reinauer mit PDS/SPD – Mehrheit die Duldungsverhandlungen mit den NewYorckies abgebrochen, unter dem Vorwand, sie seien zu einem Verhandlungstermin nicht erschienen…eine billige Lüge.

Auf der heutigen Bezirksamts-Sitzung war auch der Investor Michael Arend anwesend, mit dem seit mehr als einem Jahr über den Verkauf des Hauptgebäudes des Bethaniens verhandelt wird. Seit der Besetzung im vergangenen Juni ist jedoch ein breiter Widerstand gewachsen gegen den Beschluss der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlaments, das Bethanien zu privatisieren und zu einem „ Internationalen Kulturellen Gründerzentrum“ zu machen.

Eine Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf und die kommerzielle Nutzung des Bethaniens zu verhindern, hat vor zwei Wochen ein BürgerInnen-Begehren eingeleitet. Seitdem galt der Verkauf des Gebäudes offiziell als gestoppt. Die "Initiative Zukunft Bethanien" plant ein kulturelles, politisches, soziales Zentrum für den Kiez. Die bestehenden Einrichtungen sollen dabei erhalten bleiben. Das gilt ausdrücklich auch für das Hausprojekt NewYorck59, das ebenfalls an der Initiative beteiligt ist. Dies macht eine Räumung des Bethaniens völlig absurd, denn damit wird nicht nur ein linkes Projekt geräumt, das gut in ein Konzept für ein offenes Bethanien passt, sondern auch ein demokratisches Instrument torpediert, das von allen Parteien bisher verbal unterstützt wurde.

Nach 3 Jahren neoliberaler rot-roter Senatspolitik ist sich die PDS nunmehr nicht zu schade, mit Gewalt gegen linke Projekte und Initiativen vorzugehen, um eine neoliberale Privatisierungspolitik durchzusetzen und ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen. Bei der heutigen Bezirksamtssitzung kam es dann auch gleich zu einem Treffen mit drei uniformierten Bullen, mit denen wohl eine Räumungsstrategie beraten wurde.

Keine Räumung der NewYorck59 durch die PDS! Kollektive Räume statt Investorenträume! Bethanien für Alle!

Demo, 2.11, 18 Uhr, Kottbusser Tor

Mensch Meier!…..schmeisst doch endlich Reinauer, Zillich und Postler aus Kreuzberg raus….

[squat!net]

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