Am 18.03.02 störten BewohnerInnen, NutzerInnen und Unterst?tzerInnen der Rigaer Str. 94 eine Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Dies war die vorerst letzte einer Reihe von Aktionen, die das Ziel hatten, die Verantwortlichen der Berliner Politik, insbesondere den Regierenden Bürgermeister Wowereit und Bürgermeister Gysi zu Gesprächen zu bringen. Inhalt dieser Gespräche soll die Situation der Rigaer Str. 94 und die derzeitige Umstrukturierungspolitik im Allgemeinen sein. Wir sind nicht gewillt, die drohende Räumung des Wohn- und Kulturprojekts Rigaer 94/Kadterschmiede als rein juristisches Problem zu sehen, sondern fordern eine politische Lösung im Sinne der BewohnerInnen und NutzerInnen. Wir begreifen die Konflikte um dieses Haus als Teil einer Politik der Umverteilung von unten nach oben, einer Umstrukturierung der neuen Hauptstadt Berlin ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der Betroffenen. Im Rahmen der Aktion vom 18.03. bot uns Innensenator Körting Gespräche an. Wir haben uns entschlossen, dieses Angebot anzunehmen, versprechen uns davon aber nicht unbedingt viel. Grundsätzlich sind Gespräche mit dem Senat oder einzelnen Mitgliedern eine sehr widersprüchliche Politik, bei der immer auch die Gefahr einer Einbindung und damit Befriedung des Widerstandes besteht. Wir sind uns über die Funktion Körtings im Klaren, sind aber gespannt, was er uns um des sozialen Friedens willen anzubieten hat. Dass sich nun gerade der Innensenator als Repressionsverwalter der Sache annehmen soll, zeigt uns, dass die Situation der Rigaer Str. nunmehr als sicherheitspolitisches Problem verstanden wird, besonders im Vorfeld des 1. Mai, nicht aber als ein politischer Konflikt. Genau das werden wir Körting im Gespräch klarzumachen versuchen. Im Gespräch mit Körting wird es uns erneut darum gehen zu fordern, die Räumung der Rigaer Str. 94 und aller von Räumung bedrohten Wohnungen und Projekte durch die ihm untergeordnete Polizei nicht vollstrecken zu lassen. Wir werden ihn dazu auffordern, sich als Mitglied des Senats dafür einzusetzen, die aktuelle Vertreibungs- und Umstrukturierungspolitik zu stoppen. Des weiteren fordern wir die, die Umstrukturierungspolitik zu stoppen. Des weiteren fordern wir die, die Abschaffung der "Berliner Linie" , für deren Umsetzung Körting verantwortlich ist und eine Umverteilung von Oben nach Unten.Der voraussichtliche Termin, an dem die Gespräche stattfinden werden, ist der 10.04.2k2, wie es dann genau ablaufen wird, werden wir euch noch mitteilen. Wir halten unser Vorgehen durchaus für diskussionswürdig und sind zu dieser Diskussion bereit. Wir denken nicht, dass sich Räumungen von linken Projekten auf juristischen Weg oder durch Gespräche mit SenatorInnen verhindern lassen, sondern nur durch politischen Widerstand, durch hinterhältige Aktionen mit vielen fiesen, gerissenen UnterstützerInnen. Wir brauchen weiterhin eure Unterstützung!!

Keine R?umung der Rigaer94 und aller anderen linken Projekte! Linke Freiräume erhalten! Soziale Zentren schaffen! Weg mit der Berliner Linie!

nen flugblatt

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