Pressemitteilung der Hamburger Wagenplätze vom 13.03.03 |
Am 6.3.03 hat der Hamburger Senat der Bambule ein letztes Angebot unterbreitet, in der er ultimativ zwei befristete Alternativen anbot. Gleichzeitig erklärte der Noch-Bürgermeister Ole von Beust, dass trotzdem an der im Koalitionsvertrag vereinbarten langfristigen Räumung aller Wagenplätze festgehalten werden soll. Es gibt Überlegungen seitens der Koalition, den der Bambule angebotenen Platz auch als zentralen Sammelplatz für alle weiteren geräumten Plätze zu verwenden.
Wir freuen uns, dass der Protest der letzten Monate den Senat dazu zwang, der Bambule einen neuen Platz in Aussicht zu stellen. Zumindest gemessen an den Äußerungen des Senats des letzten Herbsts sehen wir das bis jetzt Erreichte als Erfolg. Geändert hat sich trotzdem nicht viel: Der Senat schwenkt entgegen der Berichte in den Medien kaum nach dem Platzangebot an die Bambule wieder auf Hinhaltekurs. Bemerkenswerterweise wird seitens des Senates der Sofortbezug eines Platzes in Altona durch Urlaub des Verhandlungspartners Wellinghausen verzögert. Der Senat glaubt immer noch, die Wagenplätze mittelfristig in Luft auflösen zu können. Er verspricht sich mit dem Angebot an die Bambule eine Befriedung der andauernden Proteste bzw. spekuliert möglicherweise auf eine Spaltung der Bewegung.
Wir wollen dazu unmissverständlich und deutlich sagen: es wird keine wie auch immer geartete Abwicklung der bestehenden Bauwagenplätze mehr geben! Unabhängig von irgendwelchen Pacht- oder Koalitionsverträgen wird es auch in Zukunft viele Wagenplätze in den verschiedenen Stadtteilen Hamburgs geben! Und damit erübrigen sich jegliche Phantasien über ein oder zwei zentrale Sammelplätze für Wagen.
Wir fordern die unverzügliche Freigabe eines Platzes für die Bambule. Doch damit ist es nicht getan; weiterhin muss die unbefristete Existenz aller Plätze gesichert sein und das Wohnen im Wagen als gleichberechtigte Lebensform anerkannt werden. Dafür muss das bestehende Hamburger Bauwagengesetz geändert werden.
Wir sind keine politische Manövriermasse, die sich beliebig durch die Stadt treiben lässt. Die BewohnerInnen der unterschiedlichen Plätze haben sehr bewußt entschieden, mit wem und wo sie wohnen wollen. Wir werden uns nicht dem Willen des Senates beugen, und wir werden unsere selbst gewählte Wohnform verteidigen.
Wenn die Bambule tatsächlich wieder einen Platz hat, freut es uns, doch damit ist der Widerstand gegen die Regierungspolitik noch lange nicht beendet. Bambule ist mehr geworden als ein einzelner Bauwagenplatz. Bambule wurde in den letzten Monaten zum Symbol eines Widerstandes gegen die menschenverachtende Politik des Hamburger Senats. Bambule richtet sich genauso gegen die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln, die Unterbringung Jugendlicher in geschlossenen Heimen, rassistische Abschiebe- und AusländerInnenpolitik, die Einführung der Kita-Card, die Streichung von sozialen Projekten, wie zum Beispiel des Fixsterns und des Cafe mit Herz, der Aufwertung der Innenstadt und damit einhergehenden Vertreibung von sozial Schwachen.
Wagenplätze bleiben wie und wo sie sind ! BAMBULE geht weiter ! Regierung stürzen !
Samstag 15.03.03 13.00h Alma-Wartenberg Platz Aktionstag Regierung vertreiben Wagenplaetze bleiben
Als nächstes werden wir das unsere tun, dass Bild der viel beworbenen Olympiastadt Hamburg entscheidend mit zu prägen. Bambule 2012 - Demo am 12.4. Hachmannplatz
Gezeichnet: Die Wagenplätze: Henriette, Borribles, Hospi, Bambule, Wendebecken, Gaußstraße und Rondenbarg, Norderstedt
HH - Wagenplätze