Erneute Hausbesetzung in Gera ... |
In Gera, der Stadt mit den ersten besetzten Häusern nach der "Wende" in der DDR, besetzten am 22.03.´02 in den Morgenstunden mehrere Jugendliche das ehemalige Gebäude der Pass- und Meldestelle in der "Neue Strasse". Da AnwohnerInnen die Aktivitäten beim Einzug der jungen Menschen sofort der Polizei meldeten, waren viele Vorbereitungen zur Hausverteidigung noch nicht abgeschlossen als PolizistInnen in die erste Etage eindrangen um sich am Aufgang zur zweiten Etage zu schaffen machten. Da Oberbürgermeister Rauch (parteilos) im Urlaub weilt, ordnete Bürgermeister Hain (CDU) die sofortige Räumung des Hauses an.
Erneute Hausbesetzung in Gera, fünf Stunden nach Denunziation durch Anwohner, ohne Räumung beendet.
In Gera, der Stadt mit den ersten besetzten Häusern nach der "Wende" in der DDR, besetzten am 22.03.'02 in den Morgenstunden mehrere Jugendliche das ehemalige Gebäude der Pass- und Meldestelle in der "Neue Strasse". Da AnwohnerInnen die Aktivitäten beim Einzug der jungen Menschen sofort der Polizei meldeten, waren viele Vorbereitungen zur Hausverteidigung noch nicht abgeschlossen als PolizistInnen in die erste Etage eindrangen um sich am Aufgang zur zweiten Etage zu schaffen machten. Da Oberbürgermeister Rauch (parteilos) im Urlaub weilt, ordnete Bürgermeister Hain (CDU) die sofortige Räumung des Hauses an. Die Einwände von einem PDS-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Stadtrates, das diese Hausbesetzung den Stadtrat betreffe, da es sich um kommunales Eigentum handele und erst einmal über das Wochenende einen Status Quo vereinbart werden sollte, wurde rigoros abgelehnt. "Es handele sich um einen reinen Verwaltungsakt der Exekutive.", so Hain. In Verhandlungen wurde den Besetzern bei freiwilligem Verlassen des Hauses angeboten, das die Stadtverwaltung auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch verzichtet und die BesetzerInnen nach Aufnahme Ihrer Personalien abrücken könnten. So geschah es dann nach Ablauf des Ultimatums um 15.00 Uhr auch, so dass 15.20 Uhr die BesetzerInnen vermummt in einem privaten PKW von Freunden den Ort mit Schlafsäcken, Lebensmittel, Transparenten etc. verliessen. Bürgermeister Hain bezeichnet in Pressgesprächen die jungen Leute als "unseriöse Verhandlungspartner" da die Stadtverwaltung doch seit einem Jahr (!) nach Möglichkeiten für ein alternatives Jugendzentrum suche. Dies scheint trotz der sehr zahlreich leerstehenden Gebäude in Gera eine besondere Schwere für die hiesige Stadtverwaltung darzustellen. Zur Zeit läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verhandlungspartner Christian Matern der Stadtverwaltung um ein AJZ, bis Ende letzten Jahres Fraktionschef der CDU im Geraer Stadtrat, wegen Verdacht des Missbrauchs seines Amtes im unternehmerischen Bereich. Am Freitag Nachmittag war eine Demonstration wie angemeldet durch Geras Innenstadt unter dem Motto "für ein selbstbestimmtes Jugendzentrum" durchgeführt worden. Es beteiligten sich mehr als 150 vor allem junge Menschen an der Demonstration. Zu Beginn der Demonstration informierte eine Gewerkschaftsvertretein das sie zu Beginn der 70-er Jahre in der Florian-Geyer-Strasse, unweit vom Rathaus entfernt, mit Freunden ein Haus besetzt habe und abends der ABV Abschnittsbevollmächtigte (heute Gebietskontaktbeamte) auf ein Bier vorbeikam. Leider wird heute zu Zeiten der angeblichen Demokratie mit Anliegen junger Menschen anders umgegangen als zu ,tiefster' DDR-Zeit wo es echten Wohnungsmangel gab und nicht hunderte Häuser im Zentrum leer standen. So die Hausbesetzerin von damals. Trotz aktuellem Anlass wurde ein Spontandemo zum bereits verlassenen besetzten Haus von der Polizei abgelehnt und die Zufahrtsstrassen waren abgesperrt. Am Ende wurde bekannt das die Polizei im Umfeld der Route eine volljährige Person in Gewahrsam nahm, weil sie Alkohol mit sich trug und sie damit gegen den Auflagenbescheid des Ordnungsamtes für die Demo verstiess und sie von der Polizei zu einem Alkoholtest genötigt wurde. Nachdem über Lautsprecher eine Spontandemo zur PI Mitte angekündigt wurde lies die Polizei die in Gewahrsam genommene Person frei. Weil 2007 die Bundesgartenschau in Gera und in dem anliegenden Landkreis Greiz durchgeführt wird ist die Finanzlage in Gera extrem angespannt, so das der Stadtrat erwägt Anteile der kommunalen Wohnungsgenossenschaft "Gewo" an eine Bank zu verkaufen. Der Landkreis Greiz hat über 600.000 Euro in der Jugendarbeit gestrichen um ebenfalls wie Gera die Co.-Finanzierung der Buga sicherzustellen. Insgesamt ist die Region Ostthüringen bis auf Jena von einer dramatischen Abwanderung von jungen Menschen, Fachkräften und Unternehmen betroffen. Da ist es nur symbolisch das der "Goldene Spatz", ein sich international gebendes Kinder-Film & Fernseh-Festival nach zwei Jahrzehnten aus Gera nach Erfurt verlegt werden soll. Erste Schritte wurden schon eingeleitet und dieses Jahr ist Erfurt der zweite Austragungsort. Der U.u.r.s.t. e.V. in Gera verhandelt seit zwei Jahren mit der Stadt Gera um ein Gebäude zur Nutzung zu erhalten.
Das alternative Jugendzentrum soll Werkstätten, ein Café, eine Bibliothek samt Infoladen und mehrerer größerer Veranstaltungsräume bieten. Als nach einjähriger Verhandlung nichts heraus kam entschlossen sich in Gera Jugendliche am 30.04.'01 ein Haus in der Geschwister-Scholl-Strasse zu besetzen. Dieses Gebäude wurde erst nach fünf Tagen geräumt, nachdem die Polizei den Hausverwalter unter Druck setzte. Gegen die HausbesetzerInnen vorigen Jahres fand derzeit wieder eine Gerichtsverhandlung statt. In mehreren Gesprächen sicherte die Stadtverwaltung zu, zügig den Forderungen nach einem AJZ in Gera zu entsprechen. Nachdem die Verhandlungen wiederum ein Jahr ergebnislos blieben, wollen die jungen Leute erneut Druck ausüben um das Jugendzentrum errichten zu können. Am Mittwoch, den 27.03.'02 soll ein Gespräch zwischen BesetzerInnen, U.u.r.s.t. e.V. und Bürgermeister Hain stattfinden.
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