Berlin: Kundgebung vor der Botschaft der Niederlande

Freiheit für Juanra! Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien! Keine Kriminalisierung der BewohnerInnen des "Vrankrijk" ! Am Morgen des 16. Januar wurde Juan Ramón Rodríguez Fernández in Amsterdam festgenommen. Er ist Sänger der linksradikalen Hardcore-Band "KOP" und war lange in der Hausbesetzerszene Barcelonas aktiv. Im Sommer 2001 tauchte er unter, um sich der Festnahme der Polizei zu entziehen. Er wurde von der Justiz bezichtigt, ein ETA-Kommando "Barcelona" unterstützt zu haben. Gegen Ihn wurde deshalb ein internationaler Haftbefehl ausgesetzt. Nach seiner Verhaftung wurde er zunächst in den Hochsicherheitstrakt (EBI: Extra Beveiligte Inrichtung) ins niederländische Vught verlegt, wo er jetzt in Isolationshaft einsitzt. Spätestens am 5. Februar - 20 Tage nach seiner Verhaftung - wird Juanra an den spanischen Staat ausgeliefert werden. Die dortige Justiz fordert mittlerweile eine 22-jährige Haftstrafe. Die Bullen werfen ihm vor, er hätte dem Kommando "Barcelona" Informationen über Nazi-Kader gegeben. Es soll sich hierbei um Personen der "CEDADE" handeln; darunter Pedro Valera, Faschist und Besitzer des Buchladens "Europa". Valera verkauft dort diverse Nazi-Literatur, unter anderem Bücher die den Holocaust leugnen. Die CEDADE (Círculo Español de Amigos de Europa) ist die wichtigste Vereinigung der Faschisten in Spanien und verfügt über weitreichende Kontakte zu Nazis in ganz Europa. Die Beschuldigung selber stammt aus dem Verhör einer Person, welche diese Aussagen später wieder mit der Begründung, daß diese unter Zwang entstanden seien, zurückgezogen hat. Sogar im Haftbefehl steht, daß Juanra sich geweigert haben soll, als Kontaktperson der ETA zu dienen. Die Vorwürfe gegen Juanra mehren sich, so wirft ihm die spanische Justiz inzwischen vor, er habe sich nur in Amsterdam aufgehalten, um dort eine Infrastruktur für die ETA aufzubauen. Einen Tag nach seiner Verhaftung, am 17. Januar, wurde das "Vrankrijk" von Sondereinheiten der Polizei durchsucht. Diese hatten Durchsuchungsbefehle für Teile des Hauses. Offenbar handelten die Bullen auf Anfrage des Spanischen Staates. Sie behaupten, daß Juanra einen Übernachtungsort im Vrankrijk gefunden hatte. Ein gefundener Anlaß für eine Razzia.... Eine Auslieferung Juanras ohne Auflagen seitens der niederländischen Justiz würde unweigerlich zur Folge haben, daß er im spanischen Staat gefoltert würde. Die Festnahme von Juanra war die erste, die im Zusammenhang mit der seit Januar 2002 aktiven EU-Institution "euro-just" stattgefunden hat. Die Koordination der Staatsanwaltschaften war beim letzten EU-Gipfel beschlossen worden und soll der Keim einer gemeinsamen europäischen Staatsanwaltschaft sein. Im Sommer 2001 fand in Barcelona eine großangelegte Polizeiaktion statt. Ins Visier der Bullen gerieten rund 10 Personen, denen Nähe zum ETA-Kommando Barcelona vorgeworfen wurde. Mehrere Personen wurden damals wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in diesem Kommando inhaftiert. Zwei Personen, denen Unterstützung des Kommandos vorgeworfen wurde, konnten sich absetzen; darunter auch Juanra. Dessen Situation wurde zusätzlich durch den Umstand verschlechtert, da er als Pressesprecher der "Kasa de la Muntanya" auftrat, nachdem es für einen Tag vorübergehend geräumt wurde. Die Besetzerbewegung Barcelonas ist seit dieser Zeit starker Repression ausgesetzt, weil sie bezichtigt wird, die ETA und ihre Kommandos zu unterstützen.

So ist in den Medien Barcelonas bereits jetzt zu lesen, daß sich die ETA angeblich Hand-in-Hand mit Globalisierungskritikern und Hausbesetzern auf den EU-Gipfel am 15./16. März vorbereitet. Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, daß im Zusammenhang mit dem Kommando "Barcelona" immer noch 4 Menschen im Knast auf ein Prozeß warten. Zuvor waren sie massiven Folterungen ausgesetzt. Siehe dazu u.a. : www.de.indymedia.org/2001/09/7542.html

Freiheit für Juanra! - Keine Auslieferungen an den spanischen Staat und überhaupt.... Sofortige Abschaffung von EUROPOL und EURO-JUST und Vernichtung aller Datensätze! Ihre Innere Sicherheit angreifen ! Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangsanstalten - weltweit !!

KOMMT ZUR KUNDGEBUNG: Am Mittwoch, 30.1.02., 13.00 Uhr, vor der Botschaft der Niederlande, Friedrichstraße 95 ( S-Bhf. Friedrichstraße / Nähe HU )

Weitere Infos: http://www.freejuanra.org

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