Wie wir durch die Presse erfuhren, wurde das Ernst Kirchweger Haus am 7.10. 2004 von der KPÖ verkauft. Laut Kaufvertrag handelt es sich bei den neuen Besitzern um die VermietungsgesmbH Wielandgasse 2-4, welche die Liegenschaft der Wielandgasse um nur 600. 000 Euro erworben hat. Als Geschäftsführer wird ein Herr Christian Machowetz genannt, welcher laut Firmenbuch auch noch Inhaber der "Security Management Christian Machowetz GmbH" ist.

Aus anderen sicheren Quellen wissen wir, dass es sich dabei um einen ehemals aktiven Rechtsextremen handelt, der seinerseits die ANR unterstützt haben soll. Er wird in einer im Ventil (12/1977, Zeitschrift der SJ-Wien) veröffentlichten Liste mit Mitgliedsbeiträgen des Landesverbands Wien der ANR, als zahlendes Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR) angeführt. Auf der besagten Liste befinden sich auch Namen der \204Neonazi Größen\223 wie etwa Gottfried Küssel und Gasser Georg.

Die Liegenschaft der Wielandgasse 2-4 , das EKH, wurde mitte der 90iger von einer Immobiliengruppe im Auftrag der KPÖ in bestandsfreien Zustand mit 45 Millionen Schilling bewertet, aber aufgrund der bestehenden Mietverträge jedoch auf 15 Millionen geschätzt. Vor einem Jahr wurde das Gebäude für eine Million Euro der Gemeinde Wien angeboten. Diese lehnten jedoch ab. Verkauft wurde das Haus um 600.000 Euro was Zweidrittel der von der Stadt geforderten Summe ausmacht. Im öffentlich aufliegenden Kaufvertrag wird neben der Verkaufssumme auf einige mündliche Sondervereinbarungen verwiesen, welche jedoch nicht schriftlich festgehalten sind. Hiermit wird die KPÖ nocheinmal öffentlich aufgefordert die Sondervereinbarungen und Zusatzabsprachen mit dem neuen Besitzer offenzulegen.

Die Höhe der Verkaufssumme stimmt mit der Höhe des tatsächlichen Wertes der Immobilie nicht überein. Entweder handelt es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk seitens der KPÖ an einen rechten Spekulanten oder es stellt sich langsam die Frage was zwischen den Geschäftspartnern wirklich vereinbart wurde. Dem neuen Besitzer kann zu diesem Geschäft jedenfalls gratuliert werden. Fakt ist er hat das Spekulationsobjekt weit unter seinem Wert erworben.

Es gibt einen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Wien für den gesamten 10 Bezirk. In diesem ist der Ausbau des Südbahnhofgeländes zu einem Zentralbahnhof nächst lukrativer Einkaufsmeile vorgesehen. Dadurch wird der Spekulationswert des Ernst Kirchweger Hauses in den nächsten 10 - 15 Jahren exorbitant in die Höhe schießen. Im Rahmen dieser Umbauten die den ganzen Bezirk betreffen werden, ist das Ernst Kirchwegerhaus nur ein Opfer profitbringender Mietspekulationen die das soziale Klima des ganzen Bezirks erheblich gefährden werden. Das Ernst Kirchweger Haus nimmt dabei eine gesonderte Stellung ein. Im Rahmen des Verkaufs sind viele soziale Projekte existenziell bedroht, welche bis jetzt ohne staatlichen Subventionen ausgekommen sind. Diese Organisationen die bisher das Haus selbstverwaltet und instand gehalten haben, sollen nun durch andere, staatlich subventionierte soziale Projekte ersetzt werden. Zum Besipiel gibt es die konkrete Idee die Räumlichkeiten nach einer Sanierung teuer an Sozialverein WOBES (ein Projekt zur Betreuung von Haftentlassenen, DrogenuserInnen und Obdachlosen) zu vermieten. Herr Machowetz spekuliert dabei mit öffentlichen Geldern. Dieses Business auf Kosten der Ärmsten sichert dem neuen Hausbesitzer nicht nur den Erhalt der Immobilie sondern finanziert ihm damit auch die Sanierung für ein lukratives Mietshaus in der Wielandgasse 2-4.

Seit dem Verkauf des Hauses erhielten alle Projekte und Initiativen Kündigungsschreiben, die sich ausschliesslich auf prekaristische Verträge beziehen. In diesen werden von der neuen Besitzerin, der VermietungsgesmbH. Wielandgasse 2-4, die Prekariatsverträge gekündigt. Die schriftlich vorliegenden Hauptmietverträge des Vereins für Gegenkultur will die neue Hausverwaltung als solche nicht anerkennen obwohl sie im Kaufvertrag angeführt sind.

Laut Rechtsberatung ergibt sich für die prekaristischen Bereiche folgendes, sie haben durch jahrelange Überzahlung der Betriebkosten in Form von Instandhaltungsarbeiten und Übernahme von Strom und Heizkosten des Marxistischen Zentrums (KPÖ) Mietrechte erworben. Eine Missachtung dieser Mietverträge kommt einem Verstoss gegen das für alle gleich geltende Mietrechtsgesetz gleich. Deswegen sieht sich keine der das EKH nutzenden Initiativen im Moment dazu veranlasst die Kündigungen zu akzeptieren und die gemieteten Räumlichkeiten zu verlassen.

Die Hausverwaltung Gustav Petri & Co. lässt sich nicht beirren. Im Gegenteil! Mehrere Gruppen wurden aufgefordert bis zum 13. Dez. 2004 einen schriftlichen Rechtsmittelverzicht zu unterzeichnen, sie bieten einen Räumungsvergleich zu dato unbekannten Bedingungen an. Das bedeutet, es soll von allen juristischen Schritten abstand genommen werden. Dafür sollen die betroffenen Projekte eine Gnadenfrist von sechs Monaten erhalten. Worin hier das Entgegenkommen der Hausverwaltung liegt, ist den Betroffenen nicht klar. Weshalb sollten rechtmäßige MieterInnen auf das Einklagen ihrer Rechte verzichten, nur um dann freiwillig zu gehen?

Falls dieses Entgegenkommen nicht angenommen werde, wurde einigen Projekten seitens der neuen Hausverwaltung nebst gerichtlicher Räumungsklage bereits mit einer ab Jänner 2005 zusätzlichen monatlichen Benutzungsgebühr von 3 Euro pro Quadratmeter zu den ohnedies anfallenden Betriebskosten gedroht. Wie bitte sollen sich nicht-subventionierte Projekte eine derartige Miete leisten?

Zusätzlich zu diesem Schreiben wurden verschiedene Initiativen des Hauses aufgefordert bis zum 14. Dez.2004 alle Feuerungsanlagen und Ablagerungen in den Gangbereichen ab dem 2. Stock zu entfernen. Es steht außer Frage, daß es sich hierbei um eine reine Schikane gegen die BewohnerInnen handelt. Die Raumnutzung der Gänge wurde mit der damaligen Vermieterin KPÖ vertraglich vereinbart samt Verpflichtung der KPÖ, diese in dieser Form auch baupolizeilich legalisieren zu lassen. Zu Baupolizeilichen Massnahmen im EKH gibt es bereits Erfahrungswerte. Im Mai 2004, wurden im Rahmen der baupolzeilichen Türenentfernung durch das Dezernat Sofortmaßnahmen innerhalb der Magistratsdirektion Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen drei Menschen ohne rechtlich geklärten Aufenthaltsstatus von ihren Unterkünften wegverhaftet. Deshalb appellieren wir an alle staatlichen Instutitionen sich nicht als Handlanger für die Machenschaften einiger Privatpersonen instrumentalisieren zu lassen. Wir apellieren an die Gemeinde Wien, ihre Behörden aufzufordern korrekt und sozial sensibel vorzugehen. Es handelt sich in dieser Angelegenheit um ein Politikum im Öffentlichen Interesse vieler in Wien lebenden Menschen.

Stellungnahme des Flughafensozialdiensts mit folgendem Inhalt:

Im Ernst Kirchwegerhaus arbeiten seit einigen Jahren unentgeltlich MigrantInnenhilfsorganisationen. Diese Projekte stehen nun vor dem endgültigen Aus. Selbst mit billigen Ersatzobjekten kann ihnen nicht geholfen werden, da die MitarbeiterInnen des Flughafensozialdienstes und der Deserteurs und Flüchtlingsberatung bisher unbezahlt gearbeitet haben. Eine Betreuung ausserhalb eines großen sozialen, internationalistischen und multikulturellen Zentrums wie des EKHs, also in einem Ersatzobjekt mit fixen Mieten wäre aus Kostengründen nicht möglich.

Stichwort Sozialer Frieden: Wie bereits aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 zu entnehmen ist steht das gesamte Umfeld des EKHs in Gefahr kriminalisiert zu werden. Wir wollen folgenden Absatz aus dem Original zitieren:

Die Mitglieder der anarchistisch/autonomen Szene sind unverändert auch im Jahr 2004 als Aktivisten mit einem hohen Gewaltpotenzial anzusehen. Dies ist vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses zu sehen. Sollte es dazu kommen, wird den anarchistisch/ autonomen Gruppen eine über Jahre gewachsene Basis und das Zentrum der Szene entzogen. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine friedliche Räumung des Hauses als keine realistische Option anzusehen ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass im Zuge einer Zwangsräumung durch die Exekutive eine Solidarisierungswelle auch die anderen Bereiche des linksextremen Spektrums erfassen und zu einer allgemeinen Erhöhung der Gewaltbereitschaft führen würde.

Wir halten den Inhalt dieser grossartigen Ermittlungen der Staatsmacht für eine Eskalationstaktik. Damit sollen teure Grosseinsätze und gewaltbereite Massnahmen seitens der Polizei bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden. Wieviel wird der Stadt Wien der soziale Frieden zum Preis von repressiven Massnahmen kosten? Wäre die Stadt Wien nicht besser damit beraten soziale und kulturelle Verantwortung zu übernehmen?

Wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des Ernst Kirchwegerhauses, appellieren an die Öffentlichkeit sämtliche im EKH befindlichen Initiativen und Projekte finanziell und juristisch zu unterstützen. Wir appellieren für den Erhalt aller Projekte im EKH aufzutreten. Weiters gibt es zu diesem Anlass eine Demonstration und eine theatralische Performance im Rahmen eines weihnachtlichen Krippenspiels am Samstag 18. Dez. 04, Treffpunkt : Wien Westbahnhof, um 14 Uhr.

Pressegruppe Ernst Kirchweger Haus, Wien 6.12.04

weitere Informationen: www.ekhbleibt.info www.med-user.net/ekh

Kontakt: ekhaus@med-user.net pressetel.: 0676/94 27 520

Spendenkonto: Dieter Schrage Kontonummer: 51405153501 BLZ 12000 Verwendungszweck: EKH BLEIBT!

Pressegruppe Ernst Kirchweger Haus

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