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Noch kein Kauf, aber weiterere Raeumungsauschub / EKH bleibt!
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Seit dem 1. Juli sind 2/3 des EKH wieder besetzt. Schaut in den naechsten Tagen und Wochen vorbei und helft mit, damit das EKH ein autonomes Zentrum bleibt. Bis 15. Juli wurden
Gespraeche mit der Stadt Wien ueber einen moeglichen Ankauf gefuehrt. Diese sind aber nach wie vor wage und unkonkret. Es gibt jedoch einen weiteren rechtsguetigen Raeumungsaufschub
bis zum 6.8.2005. Klar muss noch einmal gesagt werden, dass es sich hierbei nur um einen Aufschub, nicht aber um einen prinzipiellen Raeumungsverzicht handelt. Es verdichten sich
zwar die Meldungen, dass die Stadt Wien das EKH kaufen will, uns ist aber klar, dass es sich hierbei bloss um eine Hinhaltetaktik seitens der Stadt handln koennte. Fuer uns ist eine politische Loesung erst dann erreicht, wenn ein juristisch haltbarer Kaufvertrag am Tisch liegt. Weiters muss der autonome Charakter des Hauses mit seiner selbstverwalteten
Struktur bewahrt bleiben! Wir fordern Hauptmietvertraege mit symbolischen Mietzins fuer alle Bereiche und die!
Einstellung der laufenden Verfahren!
In der Verhandlungsrunde am Donnerstag, 14. Juli 2005 haben sich folgende Neuigkeiten rund um den Verkauf des EKH ergeben:
Das dem Eigentuemer vorgelegte Angebot wurde nicht wie zugesichert bis 13. Juli 2005 unterzeichnet. Der Fonds Soziales Wien erklaerte, dass der Kauf jedoch bis Ende Juli ueber die
Buehne gehen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt soll ein potentieller Kaeufer das Haus erwerben und es dann einem noch zu gruendenden Traegerverein uebergeben. Der derzeitige Eigentuemer
bestaetigte schriftlich und juristisch bindend den Raeumungsaufschub um drei Wochen bis zum 6.8. zu verlaengern. Das heisst, dass in den naechsten drei Wochen kein Antrag auf
zwangsweise Raeumung bei Gericht gestellt wird. Uebergriffe von Seiten der Exekutive oder des Eigentuemers sind in dieser Zeit jedoch nicht auszuschliessen.
Infos: www.ekhbleibt.info
[squat!net]
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