| Conne Island Update |
Leipzig, den 11.12.2003
Das Finanzamt Leipzig hatte im November 2003 dem Jugend- und Kulturzentrum die vorläufige Gemeinnützigkeit für 2004 nicht erteilt. Das Finanzamt bemängelte das politische Engagement des Vereins, obwohl dies seit Jahren auch von offizieller Stelle geschätzt und gewürdigt wird. So wurde der offene Charakter des Conne Islands, eine Grundlage jeder Jugendarbeit, als Grund für die Finanzamtsentscheidung genannt. Anlass der skandal?sen Entscheidung war offensichtlich ein Schreiben des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom Mai 2003, in dem der Entzug von öffentlichen Fördermitteln für das Conne Island empfohlen wird. Das Papier versucht das allseits bekannte und z.B. von der Heinrich-B?ll-Stiftung prämierte Eintreten gegen Rechtsextremismus zu diskreditieren. Gegen den Skandal, dass ein Geheimdienst offen auf die Kulturpolitik der Stadt Leipzig Einfluss zu nehmen versucht, protestieren an den letzten beiden Sonntagen zwischen 800 und 1.000 Personen. Außerdem konnte durch einen Besuch am 26.11.2003 von ca. 150 SympathisantInnen und Vereinsmitgliedern das Finanzamt zu einer Überprüfung der Entscheidung bewogen werden. Eine Solidaritätserklärung zugunsten des Conne Island wurde inzwischen von ca. 400 Personen und Institutionen unterschrieben (kampagne.conne-island.de/soli.php). Aber auch öffentliche Stellen, wie das Kulturamt Leipzig, setzten sich gegenüber dem Finanzamt für das Conne Island ein. Daraufhin erhielt der Verein am 10.12.2003 die Mitteilung, dass unter bekannten Bedingungen die Erteilung einer vorläufigen Gemeinnützigkeit möglich ist. Zwar hält das Finanzamt an seiner Auffassung fest, dass "gemeinnützschädlich" wäre, was der allgemeinen Öffentlichkeit zu Gute kommt, doch scheint eine Einigung in absehbarer Zeit zu gelingen. Problematisch ist allerdings, dass die ückwirkende Nicht-Anerkennung der Gemeinnützigkeit für den Zeitraum 1999-2000 immer noch nicht vom Tisch ist und eine Entscheidung über unseren Einspruch von der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes getroffen werden muss. Die akute Bedrohung scheint somit vorerst abgewendet. Um den Teil-Erfolg der Kampagne "Hände weg vom Conne Island" kundzutun und sich für die umfangreiche Unterstützung zu bedanken, wird die vorerst letzte Demonstration am Sonntag, den 14.12.2003, 15:00 Uhr (Beginn: Südplatz) stattfinden. Gekrönt wird das Ganze mit einem Konzert vor der Moritzbastei.
[squat!net]