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Geldstrafen gegen BesetzerInnen (CASA LOCA)
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Wie ich heute erfahren habe haben in den vergangenen Wochen insgesamt sieben der 14 BesetzerInnen einen Strafbefehl mit dem Vorwurf des "Hausfriedensbruchs" von der Heidelberger Staatsanwaltschaft erhalten. Die darin festgesetzten Geldstrafen variieren erheblich in Höhe und Anzahl der Tagessätze. So haben zwei Personen die noch unter das Jugendstrafrecht fallen 10 Tagessätze zu 5 Euro (Insges. 76 Euro) bzw. 40 Tagessätze zu 10 Euro (insg. 426 Euro) bekommen. Vier Personen sind zu je 626 Euro verdonnert worden (20 Tagessätze zu je 30 Euro). Von der siebten Person will die Staatsanwaltschaft sogar 926 Euro (30 Tagessätze zu je 30 Euro)!
Die BesetzerInnen wollen dies aber nicht einfach hinnehmen und haben deshalb größtenteils Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt. Auch sind für die nächste Zeit wohl Soliaktionen zu erwarten.
Der erste Prozess wegen der Hausbesetzung findet am Montag den 3. Mai, 11:00 Uhr im Saal 7 des Amtsgerichts Heidelberg statt.
Alle die Lust und Zeit haben sind aufgerufen vorbeizuschauen.
[squat!net]
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