Die verlorenen Prozesse und das Versagen der Politik!

Der Räumungsbescheid für unser Wohnprojekt ist die Folge eines beinahe vierjährigen Rechtsstreites um die Kündigung sämtlicher (!) Wohnungen zwischen den Bewohner_innen des Hausprojektes und den Eigentümern Suitbert Beulker (ebenfalls Eigentümer des Hausprojektes in der Rigaerstr. 94) und Edwin Thöne, seines Zeichens Geschäftsführer des Kinderschutzbund Unna.
Vorgeschobener Grund der Kündigungen war neben dem Heraushängen von Transparenten und Beleidigungen gegen Beulker der Einbau einer Zwischentür im Treppenhaus.
Wen die juristische Posse interessiert:
http://de.indymedia.org/2008/10/228470.shtml

Versuche, mit Berliner Bezirks- und Senatspolitiker_innen eine legale Lösung für den Verbleib unseres Hausprojektes zu finden oder mit Hilfe einer Stiftung das Haus zu kaufen, scheiterten.
Das lag zum Einen daran, dass die Politiker_innen Kompetenzen von sich gewiesen haben, auf unsere Situation Einfluss nehmen zu können. Zum Anderen glänzten verantwortliche Senatspolitiker_innen vielfach durch Abwesenheit. So zum Beispiel unser viel geliebter Senator für Inneres, Erhard Körting oder die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die seit Jahren eine aggressive, neoliberale Wohnungspolitik verfolgt und zum Beispiel die Mietzuschüsse des Senats für Hartz 4 Empfänger_innen abgeschafft hat.
Auch Holger Lippmann, Geschäftsführer des Berliner Liegenschaftsfonds, weigerte sich bis zum Schluss, ernsthaft über ein Ersatzobjekt zu verhandeln.
Begleitet wurde all dies von verschiedensten erfolgreichen Aktionen, von bunt bis schwarz, von laut bis klammheimlich. Daran gilt es anzuknüpfen.

Die Häuser denen die drin leben!

Denn wir sind nicht die einzigen, die von Zwangsumzügen, Räumungen und dem ganzen Aufwärtungs-Kladderadatsch betroffen sind. Neben dem Kampf um die wenigen verbliebenen selbstverwalteten Freiräume (so z.B. die Rigaer 94, Køpi bei uns um die Ecke, aber auch die Squater_innen in Amsterdam und überall sonst) sind vor allem in Berlin immer mehr Menschen von steigenden Mieten betroffen und verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld. Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

KOMMT ZUR AVV AM 13.01.2011 UM 19:30 IM BETHANIEN!

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SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!!

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