Der Senat kündigt weitere Räumungen an


Der Hamburger Senat setzt in der Bauwagen-Frage weiter auf Eskalation. Die weitere Räumung von Plätzen wurde bereits angekündigt.

Dieser Artikel erschien am 17.04.03 im Hamburger Abendblatt:

Von Beust: Harter Kurs gegen Bauwagen Ende Mai sollen die nächsten Bewohner ihren Platz verlassen. Droht jetzt ein zweites Bambule?

Von Peter Ulrich Meyer

Hamburg - Der Hamburger Mitte-Rechts-Senat fährt beim Thema Bauwagenplätze jetzt einen harten Kurs. "Der Senat hat den Bezirk angewiesen, den Vertrag mit den Bauwagen-Bewohnern in der Gaußstraße nicht zu verlängern", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Das heißt: Ende Mai müssen die 44 Bewohner den Platz im Bezirk Altona verlassen. Den jungen Menschen werden Wohnungen angeboten. Sollten die Bauwagen-Bewohner nicht freiwillig gehen, droht ihnen nach Ablauf der gesetzlichen Fristen die Räumung.

Der kommissarische Leiter des Bezirksamts Altona, Kersten Albers, hatte sich vor zwei Wochen noch dafür ausgesprochen, den Vertrag um zwei Jahre zu verlängern. Albers befürchtet für den Fall einer Räumung "ein zweites Bambule, nur heftiger". Der Konflikt um die Bambule-Bauwagen mit mehreren Demonstrationen in der Innenstadt hatte Stadt und Politik über Monate beschäftigt.

Nach dem langen Tauziehen hatten die Bambulisten Anfang April ein letztes Angebot des Senats für einen befristeten Standort nur unter Bedingungen akzeptieren wollen. So waren sie nicht bereit, auf dem Übergangsplatz Kohlentwiete in Altona auch die Bewohner anderer Bauwagenplätze zu akzeptieren. Der Verhandlungsführer des Senats, Innenstaatsrat Walter Wellinghausen, hatte die Gespräche daraufhin für gescheitert erklärt.

Seitdem setzt der Senat nun offensichtlich generell auf einen konsequenten Räumungskurs. Von Beust hatte im Senat zunächst zu denjenigen gehört, die auf eine friedliche Lösung des Bauwagen-Konflikts gesetzt hatten. Doch jetzt machte er deutlich, dass er sich, wenn etwa Wohnangebote abgelehnt würden, vor einer konsequenten Räumung nicht scheuen werde.

erschienen am 17. Apr 2003 in Hamburg

Wenn der Senat Stress, will, dann kann er ihn haben!

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