Rechtsanwalt Beuth hat mit Schreiben vom 31.03.2003 das Angebot des Senats zur Einrichtung eines Übergangsbauwagenplatzes an der Kohlentwiete im Ergebnis abgelehnt.

Das ergibt sich inhaltlich aus den Ziffern 3 und 4 des erwähnten Schreibens. So heißt es u.a. in Ziffer 3 des Schreibens:

„An der Forderung nach einem endgültigen und dauerhaften neuen Wagenplatz für Bambule wird selbstverständlich festgehalten.“

In Ziffer 4 wird ausdrücklich eine Bestandsgarantie für alle Wohnwagenplätze und die Zulassung des dauerhaften Wohnens in Wohnwagen gefordert. Es heißtdort dann weiter:

„Von daher kann der Platz an der Kohlentwiete nicht als Teil einer, wie auch immer gearteten „Auflösungsstrategie“ zum Nachteil anderer Hamburger Wagenplätze angesehen werden. Bambule wird sich für solcherlei Räumungsszenarien nicht funktionalisieren lassen.“

Deutlicher kann eine politische Ablehnung nicht formuliert werden.

Der Senat hatte durch Staatsrat Walter Wellinghausen schriftlich den ehemaligen Bauwagenbewohnern einen Übergangsplatz, der auch weiteren Bauwagenbewohnern zur Verfügung stehen sollte, im Rahmen des geltenden Rechts angeboten. Zur Annahme dieses Angebots war eine Frist bis zum 28.03.2003 gesetzt worden. Der Senat hat gleichwohl das eingangs erwähnte Schreiben mit zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht.

Die ehemaligen Bauwagenbewohner fordern Sonderrechte für sich und andere Gruppen und wollen die bestehende Rechtslage nicht akzeptieren. Das ist nicht vertretbar.

Staatsrat Wellinghausen: Wir haben den ehemaligen Bauwagenbewohnern eine Reihe von Angeboten gemacht. So ist ihnen zunächst ein Wohnprojekt in Bahrenfeld sowie der Umzug in Wohnungen mit Unterstützung der Behörde für Bau und Verkehr gemacht worden. Auch diese Angebote wurden abgelehnt.

[squat!net]

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