Zur Situation der Bauwagenplätze Bambule und Schützenstraße in Hamburg

Schützenstraße: Die ursprünglichen Nutzer der Schützenstraße sind nach einem Räumungsbescheid bis auf zwei Ausnahmen in Wohnungen gezogen. Von der Stadt wurde kein gemeinschaftlicher Wohnraum zur Verfügung gestellt. Einer der ehemaligen Nutzer ist dann zurückgekehrt und hat mit einer handvoll anderen Menschlein wieder den Platz bewohnt. Das zuständige Bezirksamt hat jedoch zu heute, dem 14.10. eine Räumung angesetzt.

10 Uhr: Deswegen trafen sich heute morgen rund 80 bis 120 Bauwagenfreunde auf dem Platz, um gemeinsam zu frühstücken, die Wagen vom Platz zu räumen und danach laut Flugi 'Krawall' zu machen.

13 Uhr: Auf der Schützenstraße wird eine Mini-Barrikade errichtet, die danach angezündet wurde. Zuerst rücken Bullen an, dann die Feuerwehr. Die Polizei räumt den Platz, mindestens 1Person wird vorläufig festgenommen. Eine Scheibe von nem Bullenwagen geht zu Bruch, ein Bulle wird von einem Stein am Helm getroffen. Ausserdem fliegen Böller. Die Menge zerstreut sich und trifft sich um

14 Uhr: am Altonaer Bahnhof. Einige gehen ins Einkaufszentrum 'Mercado' und werden dort ganz schnell wieder vertrieben. Ein Kessel wird gebildet und 37 Leute werden in Gewahrsam genommen und wahrscheinlich ED-behandelt. Ausserdem gibt es zwi vorläufige Festnahmen. Vermutlich werden einige von ihnen ein Verfahren bekommen. Den Inhaftierten wird Landfriedensbruch, des Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Bullen gehen nicht gerade zimperlich vor, es wird aber keiner mit dem Krankenwagen weggefahren. Gleichzeitig hält der Anwalt Manfred Getzmann eine Pressekonferenz, in der er die Situation des Bauwagenplatzes Bambule darstellt. Mehr dazu gleich.

Fazit: der Bauwagenplatz in der Schützenstraße ist wahrscheinlich endgültig Vergangenheit. 40 Leute haben ein wahrscheinlich ein Verfahren am Arsch. Bis 20 Uhr sollen alle Gefangenen freigelassen werden. Die Bambule kämpft weiter gegen einen Räumungstermin, der für den 31.10. festgesetzt ist (siehe: Kalender)

Bambule: Die Anwälte Manfred G. Und Andreas B. Haben zusammen mit NutzerInnen der Bambule heute um 14 Uhr eine Pressekonferenz abgehalten. Die Anwälte haben Widerspruch gegen den angesetzten Räumungstermin eingereicht. Im Widerspruch wird die Räumungsverfügung zum 31.10. angegriffen. Dieser ist schon aus formalen Gründen rechtswidrig. Um eine Allgemeinverfügung rechtlich korrekt durchzusetzen, ist es nötig, dass keine Individuen betroffen sind, sondern eine definierbare Personengruppe. ('Die Autofahrer, die Hausbesetzer' Bei der Bambule handelt es sich um einen feststehenden Personenkreis, darum ist die allgemeine Räumungsverfügung formal ungültig. 'Auch materialrechtlich kann die Allgemeinverfügung keinen Bestand haben', erklärt Rechtsanwalt Getzmann. Das hier auszuführen wäre langwierig. Auf der Bambule Homepage findet man alles wichtige (siehe unten Links)

Terminkalender:

22.Oktober: Demonstration gegen Bullenterror und Repression wo und wann ist noch unbekannt. Abends ab 20 Uhr: Infoveranstaltung in der roten Flora zur Bambule. 26.10.bis 2.11.: Aktionswoche gegen Vertreibungspolitik und geplanten Räumung der Wagenburg Bambule. 31.10: Räumungstermin für die Bambule. 28.10.; 20 h Flora Bambule zwischen Messeerweiterung, Vertreibungspolitik und Rechtspopulismus.

Links:

http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?nr=388417 Bambule Page mit vielen Infos : http://www.nadir.org/nadir/initiativ/bewegungsmelder/bambule_netz/index.htm

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