| Die 23. Einsatzhundertschaft |
[squat!net]-special zum 1. Mai 1999
Bei den alljährlichen Maifestspielen ist es Einheiten der Bereitschaftspolizei auch diesmal gelungen, ihrem schlechten Ruf gerecht zu werden. Am Kottbusser Damm Ecke Bürknerstraße, dem diesjährigen Ausgangspunkt der Eskalation, war auch die 23. Einsatzhundertschaft eingesetzt.
Gerade die Zweite Abteilung der Berliner Bereitschaftspolizei, der unter anderen die 23. Einsatzhundertschaft angehört, erschien bundesweit wegen ihrer unverhältnismäßigen Einsätze schon öfters im schlechten Licht.
Bei dieser Einheit handelt es sich um eine Geschlossene Einsatzhundertschaft, von denen es insgesamt zehn in Berlin gibt. Jeweils fünf dieser Hundertschaften gehören zu einer der beiden Bereitschaftspolizeiabteilungen. Seit September 1992 wurden sie in Berlin aufgebaut. Zu ihren Aufgaben zählen "Einsätze aus besonderem Anlaß" sowie gelegentliche Unterstützungseinsätze in anderen Bundesländern. Diese Polizeiverbände sind kaserniert und erhalten eine "einsatzbezogene" Ausbildung.
"Geschlossene Einheiten sind immer eine potentielle Gefahr, da bei ihnen ein gewisses Aggressionspotential systemimmanent vorhanden ist und sie selten im Normalbetrieb, sondern vornehmlich an Brennpunkten eingesetzt werden", erklärte Hans-Georg Lorenz, innenpolitischer Sprecher der SPD.
Die unschönen Highlights bisheriger Einsätze der Bereitschaftspolizei waren die letzten beiden Castor-Transporte in Gorleben und Ahaus. So wurde in Gorleben im März 1997 eine härtere Gangart eingeschlagen, als die Berliner Beamten zum Zuge kamen. Nach diesem Einsatz kam es bundesweit zu Protesterklärungen gegen Übergriffe besonders von Berliner Beamten bei der Räumung der Sitzblockade.
Ein Jahr später - nach dem Einsatz im nordrhein-westfälischen Ahaus - wurde dem Hundertschaftsführer Hansen der 23. Ehu nach Angaben des Polizeipräsidiums Münster "unkontrolliertes und von blindem Aktionismus geprägtes" Verhalten vorgeworfen.
Annähernd 20 ähnlicher Fälle, in die fast ausschließlich Hundertschaften der Zweiten Bereitschaftspolizeiabteilung verwickelt sind, hat Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, jetzt in einer kleinen Anfrage an den Senat zusammengefaßt. Als Konsequenz der Ereignisse vom 1. Mai fordert Wieland nun die Auflösung der Bereitschaftspolizei.
Johannes Heuschmid, taz, 15.5.1999