Das offiziell "letzte besetzte Haus" hat Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) am Dienstag räumen lassen - die Bewohner waren ausnahmslos ohne Mietverträge. Dennoch gibt es weiterhin Häuser, in denen Bewohner einen unsicheren Status haben: "In vielen Gebäuden sind Teilflächen besetzt, oder die ungeklärten Eigentumsverhältnisse führen dazu, daß die Bewohner keine Miete zahlen", erklärt Andreas Fichtner, parteiloser Bezirksverordneter in Friedrichshain. "Gerade im Osten sind vertragliche Probleme fast schon Standard."

"Mischformen" nennt Fichtner solche Häuser, in denen die Mieter im Vorderhaus zum Beispiel Verträge für ihre Wohnungen haben, während Hinterhaus oder Seitenflügel offiziell leer stehen, aber dennoch bewohnt werden. In anderen Gebäuden gibt es für einige Bewohner Einzelmietverträge - aber eben nicht für alle. Sowohl Fichtner als auch Freke Over, PDS-Abgeordneter, kennen mindestens vier solcher Häuser im Ostteil. "Hinzu kommt, daß sich viele Altbauten im Rückübertragungszustand befinden", erklärt Fichtner und verweist auf das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung, das der deutsch-deutsche Einigungsvertrag vorsieht.

Oft gibt es keinen zuständigen Eigentümer für die Gebäude - und somit auch keine Miete von den BewohnerInnen. So seien laut Fichtner viele Häuser durch die ungeklärten Verhältnisse "räumbar".

"Grundproblem in Friedrichshain ist, daß sich das Bezirksamt nicht um die Häuser kümmert", ärgert sich Fichtner. Er verweist darauf, daß in dem Bezirk, verglichen mit Mitte oder Prenzlauer Berg, viel mehr besetzte Gebäude geräumt statt vertragliche Einigungen zwischen Bewohnern und Eigentümern erzielt wurden. Langfristiges Ziel sei es, die Kauf- oder Mietverträge, die oft kurz vor dem Abschluß ständen, abzuschließen, um die Gebäude für die BewohnerInnen sicher zu machen.

Kerstin Marx

TAZ-BERLIN 26.02.1998

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