Die jüngsten Hausbesetzer-Krawalle in Potsdam haben ein parlamentarisches Nachspiel. Der Landtags-Innenausschuß wird sich morgen auf Antrag der CDU mit dem Thema befassen. Die Christdemokraten fordern eine sofortige Räumung aller besetzten Häuser in Brandenburg.

Vor dem Amtsgericht Potsdam scheiterte gestern ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf beschleunigte Strafverfahren gegen 35 Sympathisanten der Hausbesetzer. Wegen fehlender Prozeßvoraussetzungen mußte die Anklagebehörde den Antrag auf Haftbefehle gegen die Jugendlichen zurückziehen. Sie waren am Montag nach der Randale in der Stadtverwaltung vorläufig festgenommen worden. Ihnen drohen nun normale Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und in zwei Fällen noch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die jungen Leute wurden gestern auf freien Fuß gesetzt. Für ihre Freilassung hatten sich am Montag abend rund 40 Sympathisanten mit einer Mahnwache vor dem Polizeipräsidium stark gemacht.

Am Dienstag vormittag räumte die Polizei ein besetztes Haus in Babelsberg. Angehörige der Hausbesetzerszene nannten die Räumung "völlig überflüssig". Es habe eine Vereinbarung zwischen den Bewohnern und dem Anwalt der Besitzerin des seit sieben Jahren besetzten Gebäudes über die freiwillige Räumung zum 15. September gegeben.ADN/ost

Potsdam (dpa) - In Potsdam wurde gestern erneut ein besetztes Haus geräumt, nachdem die Polizei schon am Samstag nach Krawallen ein Räumung vorgenommen hatte. Die gestrige Aktion sei friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wollte noch am Dienstag gegen 35 Festgenommene aus der Hausbesetzerszene Haftbefehl beantragen. Ihnen wird vorgeworfen am Montag in der Potsdamer Stadtverwaltung randaliert zu haben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

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interessant vielleicht noch folgendes: genannte 35 sollten im "Schnellverfahren" abgeurteilt werden, dat bezieht sich auf eine neue Gesetzgebung, die bisher noch nicht angewendet wurde. Dat ging aber erst mal in die Hose, das Gericht konnte den Ausfuehrungen ob der Dringlichkeit des Anliegens der Staatsanwaltschaft nicht so Recht Folge leisten und auch die Beweislage liegt nicht so ganz eindeutig.. daher die Aufhebung der Haftbefehle. Auf jeden Fall wird es aber deswegen noch zu Verhandlungen kommen. Quelle: ORB-Nachrichten [squat!net]

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