Krawalle
in Potsdam - Besetztes Haus geräumt (Berliner Zeitung) |
CDU: Lage unerträglich / Besetzer beschuldigen Polizei |
Nach schweren Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und der Polizei am Freitag abend in Potsdam hat die Stadt am Samstag ein besetztes Haus räumen lassen. Die 21 Besetzer hätten das Haus in der Leipziger Straße 60 nach Gesprächen widerstandslos verlassen, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Bei einem Konzert in dem Haus war es am Freitag abend zu Ausschreitungen gekommen. Nach Darstellung der Polizei hatten sich Anwohner in der Leipziger Straße mehrfach über Lärmbelästigung beklagt. Beamte seien zu dem Gelände gefahren, auf dem sich rund 300 Menschen versammelt hätten, und forderten die Veranstalter dazu auf, das Konzert spätestens um Mitternacht zu beenden. Bei den darauffolgenden Auseinandersetzungen sei ein Kleinbus der Polizei mit Molotowcocktails beworfen worden. Ein zweites Einsatzfahrzeug sei durch Steine beschädigt worden. Ein Polizist erlitt leichte Verletzungen. Ein in der Nähe stehender Bagger sei in Brand gesetzt worden. Während des bis spät in die Nacht dauernden Einsatzes habe die Lange Brücke für zwei Stunden gesperrt werden müssen. Von den rund 200 Hausbesetzern und Sympathisanten, die sich auf einer nahegelegenen Wiese am Brauhausberg versammelt hatten, seien einzelne Gruppen in die Innenstadt gezogen, berichtete die Polizei. Durch ein massives Polizeiaufgebot hätten Straftaten verhindert werden können. Von rund 90 Menschen seien die Personalien aufgenommen worden. Drei junge Männer im Alter von 17, 18 und 22 Jahren sowie eine 18jährige seien vorübergehend festgenommen worden.
Die Hausbesetzer machten die Polizei für die Eskalation der Lage verantwortlich. In einer am Sonntag verbreiteten Erklärung heißt es, die Ausschreitungen seien von einer Gruppe vermummter Zivilpolizisten inszeniert worden. Das Konzert sei bis etwa 23.15 Uhr friedlich verlaufen. Die etwa zehn Vermummten hätten dann parkende Polizeifahrzeuge angegriffen und den Bagger in Brand gesetzt. Gleichzeitig anrückende Hundertschaften der Polizei hätten dann das Gelände weiträumig abgesperrt. Die Hausbesetzer fordern die Aufklärung des verdeckten Polizeieinsatzes und die "sofortige Rückgabe des besetzten Gebäudes". Mit der Räumung habe die Stadt "wissentlich das letzte unabhängige Kultur- und Kommunikationszentrum für Jugendliche verschiedener Szenen" in Potsdam zerstört.
Nach den Ausschreitungen erließ die Stadt als Eigentümerin des seit 1994 besetzten Hauses am Samstag eine Ordnungsverfügung. Darin wurden die Besetzer aufgefordert, das Haus sofort zu verlassen. Nach ihrem Abzug wurde das Gebäude von Polizeikräften verschlossen.
Angesichts der neuerlichen Ausschreitungen hat die brandenburgische CDU die Räumung der besetzten Häuser gefordert. Der Zustand dauerhaften Rechtsbruchs sei unerträglich, erklärte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek.
dpa/ADN
Hinzugefügt werden muß, daß am Montag Verhandlungen mit dem Sozialstadtrat in Potsdam stattfanden, welcher einen Wiedereinzug der Bewohner und Betreiber des Archives verhinderte. Daraufhin wurde sein Büro von ca. 30 Leuten besetzt, dabei kam es zu kleineren Rangelein bei denen mehrere Akten aus den Fenstern des Gebäudes entsorgt wurden. Nach kurzer Zeit wurde das Büro von den Bullen geräumt und sämtlich Menschen festgenommen.
WIR FORDERN DIE SOFORTIGE RÜCKGABE DES ARCHIVS!!