Kalrsruhe. Keinen Pfennig für die Räumung. Kundgebung der A-33 HüttendörflerInnen am Montag, den 10.9. in Karlsruhe--
Das Abrisskommando kam im Morgengrauen und leistete ganze Arbeit: über 200
Polizisten, Wald- und BauarbeiterInnen umstellten am 14.Oktober 1998 das
Protestcamp gegen die geplante Autobahntrasse A 33 Osnabr?ck-Bielfeld bei
Borgholzhausen und rissen 15 BewohnerInnen unsanft aus dem Schlaf. Einige
Stunden sp?ter waren die 12 H?tten des Anti-A-33-Camps dem Erdboden gleich
gemacht. Jetzt sollen 12 Ex-BewohnerInnen zahlen: 147.000 Mark
R?umungskosten
fordert das Osnabrücker Straßenbauamt.
Gegen diese "unglaublichen Geldforderungen" legen die Autobahn-GegnerInnen
am
Montag, den 10.9., pers?nlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe ein- und wollen zugleich mit einer Kundgebung und einem
Aktionstheater für eine Gesellschaft ohne A 33 und ohne Hierachien
demonstrieren. Motto: Widerstand ist nie umsonst. "Wir zahlen für die Rüumung
keinen Pfennig und fordern die Wiederaufnahme des Verfahrens", sagt
Hüttendörflerin Tina Esser.
Nach der R?umung des Camps wurde die juristische Auseinandersetzung in ein
Hauptsacheverfahren und ein Kostenverfahren aufgeteilt und ging über mehrere
Instanzen. Beide Verfahren wurden vor wenigen Wochen beendet. Vor dem OLG
Hamm erreichten die Autobahn-GegnerInnen am 20. August im
Hauptsacheverfahren
einen Sieg: der f?nfte Senat wies die Zivilklage gegen die
HüttendörflerInnen
als unzul?ssig ab. über die Rechtmäßigkeit der Räumung wollte das Gericht
jedoch nicht mehr beschließen, weil das Dorf schon geräumt sei und damit
alle
juristischen Streitfragen mangels Masse erledigt seien, sagte der Richter.
Für die HüttendörflerInnen deshalb ein unbefriedigendes Urteil, denn der
Kostenfestsetzungsbescheid in H?he von 147.000 Mark bleibt bestehen und
wurde
Mitte August vom Bielefelder Landgericht bestätigt. "Unsere einzige Chance
besteht jetzt in einem erneuten Wiederaufnahmeverfahren", sagt Tina Esser.
Martin Höxtermann
Hinweis: Kundgebung und Aktionstheater der A-33 HüttendörflerInnen in
Karlsruhe, Montag, 18 Uhr, Eingang Kaiserpassage, anschließend
Hüttendorf-Dias und Solibar in der Ex-Steffi, Schwarzwaldstraße 79,
Karlsruhe