| Bochum: Feuerwache und USB Gelände besetzt und wieder geräumt |
Unsere Forderung nach einem selbstverwalteten antirassistischen Zentrum und Initiativenhaus in Innenstadtnähe besteht immer noch. Wir sind mittlerweile über 40 Gruppen und Initiativen, die das Bedürfnis nach einem gemeinsamen Ort haben, an dem kontinuierliche, engagierte und konsequente politische und kulturelle Arbeit gestaltet werden kann.
Die momentane Situation war für uns aus verschiedenen Gründen nicht mehr akzeptabel, deshalb haben wir uns zu einer zweiten Besetzung der Feuerwache entschieden. Der wichtigste Grund hierbei ist natürlich das Fehlen eines gemeinsamen Raumes, was unsere Arbeit massiv erschwert. Hinzu kommt das Verhalten der offiziellen Politik in dieser Stadt. Seit der Räumung der Feuerwache an der Frieda-Schanz-Str. am 6.12.2000 ist praktisch nichts mehr passiert. Der Versuch, uns als Bewegung zu spalten oder gar die Existenzberechtigung eines antirassistischen Zentrums in Frage zu stellen, ist gescheitert. Auch ist unsere wichtigste Forderung an die rot-grüne Mehrheitsfraktion, eine politische Entscheidung über die Notwendigkeit eines antirassistischen Zentrums zu treffen, bis heute nicht erfüllt. Stattdessen werden wir hingehalten und vertröstet. Dieses Verhalten der Parteien ist für uns nichts anderes als Ausdruck von Ignoranz und Gleichgültigkeit.
In dieses Bild passt auch nur zu gut, daß die Stadt seit der Besetzung im Dezember behauptet, es gäbe einen Käufer für das Gelände der Feuerwache. Einmal abgesehen davon, dass wieder einmal ökonomische Interessen den sozialen vorgezogen werden, stimmt diese Aussage nicht. Wahr ist vielmehr, daß es einen Interessenten für das Gelände gibt: die Krisenhilfe bzw. den FK Bußmannshof. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Krisenhilfe/FK Bußmannshof sind aber bisher ergebnislos verlaufen und ob es jemals zu einem Kauf des Geländes durch die Krisenhilfe/FK Bußmannshof kommt, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Falls sich beide Parteien dennoch einig werden, dauert es mindestens noch ein weiteres Jahr, bis die Feuerwache genutzt wird.
Um es noch einmal zu sagen: Unsere Forderung nach einem gemeinsamen und selbstverwalteten antirassistischen Zentrum und Initiativenhaus in Innenstadtnähe besteht immer noch und ist nicht verhandelbar. Weiter haben wir auf den Demonstrationen im Dezember und bei dem mehrwöchigen Infostand in der Innenstadt erfahren, daß gesellschaftliche Probleme wie Rassismus und Faschismus durchaus wichtige Themen in der öffentlichen Meinung sind. Sehr viele Menschen teilen unsere Meinung zur Notwendigkeit eines antirassistischen Zentrums und solidarisierten sich, indem sie unsere Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützten. Jetzt ist es also an der Stadt, und insbesondere Aufgabe der rot-grünen Mehrheitsfraktion, auf das Bedürfnis von Vielen einzugehen. Deshalb fordern wir die Stadt auf, uns das Gelände der Feuerwache zu überlassen oder ein geeignetes Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein ernsthaftes Zeichen, nachdem unser Raumbedarf von den rot-grünen Koalitionspartnern ja anerkannt worden ist.
Die erneuten polizeilichen Räumungen zeigen uns wieder einmal, daß unabhängiges antirassistisches Engagement nicht gewollt ist. Offensichtlich haben die Stadt und ihre VertreterInnen kein Interesse an einem Dialog mit uns, anders können wir uns die Einsätze der Polizei nicht erklären.
Wir fordern die Stadt auf, die Strafanträge wg. Hausfriedensbruch gegen die BesetzerInnen zurückzunehmen.
[squat!net]