Her mit dem antirassistischen zentrum! - Heute ist nicht alle Tage - Wir kommen wieder keine Frage! - |
Die Besetzung ist unsere Antwort auf das Verhalten der rot-grünen Mehrheit im Rat der Stadt Bochum. Diese hat den Raumbedarf der mehr als 30 Initiativen am 6. Dezember 2000, also während der ersten Besetzung der Feuerwache an der Frieda-Schanz-Straße, akzeptiert. Aber seit dem hat sie keine politische Initiative ergriffen um geeignete Räumlichkeiten für alle diese Gruppen zusammen zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil, die Stadt Bochum hat sogar HausbesetzerInnen kriminalisiert: bei der erneuten Besetzung und Räumung der Feuerwache sowie eines Gebäudes auf dem ehemaligen USB-Gelände (Universitätsstraße) im Januar 2001 wurden sechs Leute festgenommen. Die Stadt erstatte Strafanzeige.
Die Verfahren gegen die BesetzerInnen sind bis heute nicht zurückgenommen. Zudem gibt es Schadenersatzforderungen in Höhe von über 7000 Mark wegen angeblicher Sachbeschädigungen. Hier zeigt sich wieder einmal, wie ernst Sprüche wie "Fremde sind Freunde" gemeint sind: Sobald Menschen eigenverantwortlich gegen Rassismus vorgehen wollen, und dabei staatlichen Rassismus, wie z.B. die staatliche Abschiebepolitik, und den ganz alltäglichen Rassismus der normalen deutschen Bevölkerung nicht aussparen, haben die selbsternannten staatlichen GegnerInnen von "rechter Gewalt" keine Lust mehr darauf.
Die rot-grüne Mehrheit hat sich im Umgang mit unseren Forderungen auf eine rein technische Position zurückgezogen. In eienm Brief, dem ersten seit Dezember, vom 6. Juni, heißt es: "Seitens des Liegenschaftsamtes können zur Zeit für diese Zwecke keine Objekte angeboten werden." Weiter wird uns mitgeteilt, daß es vorübergehend möglich sei, den vom Jugendamt angebotenen "Mobilen Treff" (Container mit ca. 60 qm Fläche) zu nutzen, "möglicherweise könnte auf dem normalen Immobilienmarkt ein geeignetes leerstehendes Ladenlokal gesucht werden. Es wäre dann über städtische Zuschüsse zum Mietpreis nachzudenken". Und zuletzt wird uns tatsächlich der Kauf der Feuerwache angeboten.
Dieses Verhalten drückt Ignoranz gegenüber den sich seit Jahren engagierenden politischen, sozialen und kulturellen Initiativen aus. Ignoranz gegenüber den vielen Themen und Möglichkeiten, die das antirassistische zentrum bearbeiten und eröffnen soll und die schon lange in einem Konzeptpapier dargelegt sind. Ignoranz gegenüber den Betroffenen von Nazi-Übergriffen und staatlicher rassistischer Politik. Ignoranz
Das machen wir nicht weiter mit. Wir fordern eine politische Entscheidung der rot-grünen Mehrheit zugunsten des antirassistischen zentrums. Wir fordern Respekt und natürlich Räume für die Arbeit der verschiedenen Gruppen, für das Engagement der vielen Menschen in diesen Initiativen, für die Möglichkeiten, die das Zentrum bietet, und der Idee, die dahintersteckt.
Das antirassistische zentrum muß her.
Sofortige Einstellung aller Verfahren.
Bleiberecht für alle, Ende der rassistischen Kontrollen (z.B. am Bochumer HBF).
Die Stadt sind wir alle.
Infotelefon: 0174/6308062
[squat!net]