| Studierendenparlament verurteilt Vorgehen der Polizei |
eMail: asta@rz.uni-potsdam.de Referat Hochschulpolitik und Kommunikation, Frank Richarz
Pressemitteilung
Dienstag, 6. Juni 2000
Studierendenparlament verurteilt Vorgehen der Polizei
Studierendenparlament gegen Räumung des Boumanns
Am Dienstagabend beschloss das Studierendenparlament der Universität Potsdam (StuPa) einen Eilantrag, der sich mit der Räumung des Boumanns und der anschließenden massiven Polizeipräsenz auseinandersetzt. Darin wendet sich das StuPa nahezu einstimmig gegen die Zerstörung alternativer Kultur durch Stadt und Polizei, wie es nun im Fall des Boumanns (Kurfürstenstr.5) und zuvor im Fall des Studentischen Kulturzentrums und dem Kunstwerk in der Innenstadt passiert ist. Darüber hinaus zeigten sich die StudierendenvertreterInnen entsetzt, wie die Polizei seit der Räumung mit angeblich verdächtig aussehenden Personen verfährt. So konnte das StuPa-Mitglied Falk Richter nicht an einer Sitzung des Studentenwerks teilnehmen, weil man ihn zusammen mit vielen anderen BesucherInnenn des sogenannten Grünen Hauses in der Lindenstrasse 53 in polizeilichen Gewahrsam nahm. Es bestehe laut Polizei der dringende Verdacht, er wolle die ILA stören, schließlich sei er Mitglied der ?Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär?. Dies wurde im übrigen allen anderen Personen ebenfalls vorgeworfen, egal ob sie nun Mitglied der Kampagne waren oder nicht. Währenddessen erhielten viele Jugendliche und Studierende Platz- und Stadtverweise aufgrund ihres Aussehens bzw. einer konstruierten Gruppenzugehörigkeit.
Die Vorsitzende des AStAs Katja Richarz empört sich: "Wo sind wir denn hingekommen? Wo bleiben denn hier die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger" Wenn sich Platzeck nicht sofort positioniert und die bedingungslose Rückgabe des Boumanns sowie den Abzug aller zusätzlich aufgefahrenen Polizeikräfte aus der Innenstadt veranlaßt bzw. beim Polizeipräsidium und beim Innenministerium forciert, werden wir als Studierendenvertretung nicht mehr mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Wir wollen, dass Potsdam eine offene, demokratische Stadt wird, die Studierende anzieht und keine Polizeistadt, in der Studierende wegen ihres Aussehens inhaftiert werden.
Die Frauenreferentin des AStAs Kristina Link fügt hinzu: "Das momentane Szenario ist sehr geprägt von staatlicher und polizeilicher Willkür. Wie ist das zu vereinbaren mit der politischen Vergangenheit des Herrn Platzeck? Er sollte sich vielleicht mal fragen, warum er einst in die Politik gegangen ist."
Der AStA kritisierte außerdem die Äußerungen des CDU-Politikers Niekisch, die Reaktionen der Betroffenen (Brandanschläge, etc.) seien der Reichspogromnacht vergleichbar. Hier fordert der AStA eine sofortige Entschuldigung gegenüber den Menschen dieser Stadt und vor allem gegenüber den Opfern des Naziregimes. Kristina Link dazu: "Wer einerseits vollkommen unmotiviert den Nationalsozialismus relativiert und zudem nicht aufhört den Polizei- und Überwachungsstaat ausbauen zu wollen, der zeigt sich nicht gerade als Freund unserer Verfassung und ist in höchstem Maße politisch gefährlich."
[squat!net]