Polizeistaat Brandenburg

Seit bald einer Woche befindet sich Potsdam im Ausnahmezustand. Grund dafür ist die Räumung des besetzten Hauses in der Kurfürstenstraße 5 am 1. Juni und die anschliessenden Proteste gegen die Zerstörung dieses alternativen Kultur- und Kommunikationszentrums. Diese Proteste sollen mit aller Macht unterdrückt werden. Fast täglich finden Verhaftungen statt (mittlerweile mehr als 70!), in der lokalen Presse tobt eine widerliche Hetze gegen HausbesetzerInnen und deren "SympathisantInnen". Vor besetzten Häusern steht Polizei, die alle die die Häuser betreten und verlassen kontrolliert. Seit dem Wochenende haben PotsdamerInnen Innenstadtverbot. Und noch immer sitzen mehr als zwanzig Menschen im Gefängnis, weil sie gegen die Räumung protestiert habe. Zu fünft in einer Zelle mit einer Pritsche und bei unzulänglicher Verpflegung müssen sie vier Tage "Unterbindungsgewahrsam" absitzen. Diese Maßnahme findet hier zum ersten Mal in Brandenburg Anwendung.

Doch Potsdam und die Proteste gegen die "Boumannīs"-Räumung sind kein Einzelfall.

Am 6. Juni wurden (ebenfalls in Potsdam) 13 Menschen verhaftet, mit der Begründung sie hätten geplant die Rüstungsmesse ILA (Internationale Luftfahrtsausstellung) in Berlin Schönefeld zu stören. In Eberswalde sitzen seit Sonntag zwei Menschen im Gefängnis weil sie gegen den Mord an einem jungen Punk durch Eberswalder Faschisten protestiert haben.

Mit polizeistattlichen Mittel soll jedes politische Engagement gegen Krieg, Ausbeutung und Neofaschismus unterdrückt werden!

Die Brandenburger Landesregierung mit dem rechten Hardliner Schönbohm als Innenminister verfolgt eine Politik der Kriminalisierung gegen alle Menschen, die sich der ausbreitenden rechten Hegemonie entgegen stellen. Dadurch spielen die "demokratischen" Rechten aus Parlament und Regierung den Stiefelnazis in die Hände. Die vielgerühmte Brandenburger Toleranz bedeutete und bedeutet nicht mehr als die Erlaubnis sich untertäniger zu ducken als polizeilich vorgeschrieben.

Und obwohl sich diese Woche zeigte, das Grundrechte in Brandenburg sehr schnell außer Kraft gesetzt werden, soll es noch schärfer kommen. Finaler Rettungsschuss und Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes - die Freunde des Polizeistaates haben noch einige Wünsche offen und die nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes ist schon in Arbeit. Wieder wird mit dem Gespenst einer überbordenden Kriminalität gedroht um den Abbau demokratischer Grundrechte zu legitimieren. Anstatt irrationalen und paranoiden Ängsten vor einer diese nicht rechtfertigenden Kriminalität entgegenzuwirken, werden diese ausgenutzt um eine immer stärkere polizeiliche Kontrolle des öffentlichen Lebens herzustellen. Opfer dieser Politik werden, dies zeigten besonders deutlich die letzten Tage, zuerst politisch Andersdenkende, Minderheiten und sozial Benachteiligte sein.

Die Rote Hilfe Potsdam fordert die sofortige Freilassung aller Gefangenen! Weg mit dem Unterbindungsgewahrsam! Keine weitere Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes! Sofortige Rückgabe des Boumannīs!

Solidarisiert Euch mit den Verhafteten - Kommt zu Gegenaktivitäten nach Potsdam (Vielen Dank an alle die, die ihre Solidarität durch Transpis etc. öffentlich gemacht haben).

Rote Hilfe Potsdam Info und Kontakt: potsdam@rote-hilfe.de

[squat!net]

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