| Mit Besetzern weiterverhandeln - Klein: Statement schwach |
Zwar hatten die Besetzer der ehemaligen Uppenbergschule - wie in der letzten Woche vereinbart - eine Erklärung abgegeben, jedoch mit unzureichendem Inhalt, meinte Klein.
Als besonders hinderlich bei den Verhandlungen bezeichnete die Dezernentin die wechselnden Gesprächspartner. Man habe mit dem Argument, hierarchische Strukturen vermeiden zu wollen, sich geweigert, konkrete Ansprechpartner zu nennen. "Bei allem Verständnis, so kann man nicht verhandeln", betonte Klein.
Schließlich müsse ja auch jemand für die Forderungen geradestehen.
Außerdem bemängelte sie, dass die Hausbesetzer Bedingungen schon im Voraus stellten. Sie seien bereit, das Gebäude freiwillig zu verlassen, wenn es abgerissen werde. Dies gelte aber nur, wenn die Stadt "ein adäquates Ersatzgebäude zur Verfügung" stelle. Auch dieses Vorgehen trägt nach Meinung von Dr. Agnes Klein nicht zur Klärung der Situation bei. Die Stadt ist weiter bereit, mit den Besetzern zu sprechen - "in der Erwartung, dass auf demokratischem und legalem Weg nach Lösungen und Alternativen gesucht wird".
Nächster Fixpunkt ist nun die Ratssitzung am 9. Februar. Bis dahin soll eine Vorlage erstellt sein, anhand derer die Parlamentarier ein Urteil über die Zukunft des Geländes fällen sollen. "Vorher wird voraussichtlich nicht geräumt", sagte die Ordnungsdezernentin. Sorge bereitet der Stadt derweil das erweiterte Veranstaltungsangebot in der besetzten Schule. "Je öffentlicher man das Ganze gestaltet, desto größer wird natürlich die Sicherheitsgefährdung, gerade für Kinder", stellte Klein fest. Und wenn die Sicherheit nicht gewährleistet sei, dann sei die Stadt sogar gezwungen, das Gebäude räumen zu lassen.
Westline / MZ