Der 1. Mai - ein Grund für schärfere Gesetze?

Einer muss lügen. Erst sagt Berlins Polizeipräsident, er habe nicht genug Beamte, um am 1. Mai die NPD-Demo in Hellersdorf zu schützen. Deshalb verbietet er sie. Dann sagt sein Chef, Innensenator Werthebach, dass man doch noch "Optionen" für mehr Personal aus anderen Bundesländern habe - für den Fall, dass Verwaltungsrichter die NPD marschieren lassen. Und nun teilt das Bundesinnenministerium mit, dass Berlin auch 10 000 Bundesgrenzschützer bekommen hätte. Aber Werthebach habe eben nur 1 100 Mann für den 1. Mai angefordert.

Das hinterlässt nicht gerade den vertrauenswürdigen Eindruck, den man gerne von seiner Polizei hätte. Wurden womöglich aus taktischem Kalkül nicht mehr Beamte angefordert? Wollte man einerseits die NPD-Demo verbieten und andererseits dem Bund ein Zeichen geben: Seht her, Berlin braucht mehr Geld für seine Sicherheit? Wenn es so wäre, dann würde sich eine Erklärung anbieten, weshalb die Polizeiführung am Freitag Plakate von Autonomen zeigte und sagte, dass noch vor keinem 1. Mai so offen zur Gewalt aufgerufen worden sei. Denn damit und mit der Ankündigung, bewusst auf Stärke setzen zu wollen, heizt die Polizei die Stimmung eher an. Sie tut dies hoffentlich unabsichtlich. Und nicht, um am 2. Mai einen weiteren Grund zu haben, der Bundesregierung sagen zu können: Wir brauchen mehr Geld und schärfere Gesetze.

Ein Kommentar von Peter Brock

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