Die Ausschreitungen hatten nach Ende der so genannten "Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration" begonnen, an der am frühen Abend mehr als 5 000 Menschen teilnahmen. Die Polizei hatte im Vorfeld mit bis zu 15 000 Demonstranten gerechnet und deswegen insgesamt mehr als 6 200 Beamte in Berlin zusammengezogen. Bis 20.30 Uhr war die Kundgebung im wesentlichen friedlich verlaufen. Die Polizei hatte mit über 2 000 Beamten etwa ein Drittel der gesamten Kräfte für den 1. Mai in Kreuzberg postiert.

Tagsüber waren die befürchteten Krawalle rechts- und links gerichteter Demonstranten bei Mai-Kundgebungen ausgeblieben. In Hellersdorf hatten nach Polizeiangaben 1 200 Anhänger der rechtsextremen NPD eine Kundgebung abgehalten. Die Polizei setzte auch dort mehr als 2 000 Beamte ein, um linke Gegendemonstranten von den NPD-Sympathisanten fern zu halten. 150 Personen wurden festgenommen. An der Gegenveranstaltung des Bezirks gegen die NPD-Kundgebung, einem "Fest der Kulturen", nahmen nach Angaben der Veranstalter etwa 10 000 Menschen teil.

Am Nachmittag war die erste so genannte "Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration" friedlich verlaufen. 2 500 kommunistische Türken, Kurden und Iraner zogen durch Kreuzberg und Neukölln.

Randale auch in Hamburg

In anderen Städten war es bei Kundgebungen der NPD zu Ausschreitungen gekommen. In Ludwigshafen versuchten 400 Gegendemonstranten einen Marsch von 300 NPD-Anhängern mit Steinen und Feuerwerkskörpern anzugreifen. Dutzende Menschen wurden von der Polizei festgenommen. Kleine Zwischenfälle gab es bei Kundgebungen in Fürth und Dresden. Bei einigen NPD-Anhängern beschlagnahmte die Polizei Baseballschläger, Ketten und Messer.

Bereits in der Nacht zum Montag hatten hunderte Autonome in Hamburg randaliert und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Dabei wurden 21 Beamte verletzt, 134 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand das Kulturzentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel.

Der Berliner Senat will nach Angaben von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) in Kürze über eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Versammlungsrechts beraten. Dem Sender "berlin aktuell 93.6" sagte er, ein entsprechender Bericht seiner Behörde zu den rechtlichen Möglichkeiten, das Versammlungsrecht zu ändern, sei fast fertig. Auch der Innenausschuss des Bundestages solle sich mit dem Thema beschäftigen. "Ich bin gerne bereit, Erfahrungen aus Berlin einzubringen", sagte er. Die Debatte um das Versammlungsrecht habe aber nichts mit dem 1. Mai zu tun, sondern mit den fortgesetzten Demonstrationen der NPD, sagte der Innensenator am Montag. (mit AP, dpa)

Berliner Zeitung

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