Formaljuristisch sei es zudem nicht korrekt, dass einer der Bewohner des Hauses nicht zur Gerichtsverhandlung geladen wurde. Dieser sei zwar nicht in dem Haus gemeldet, jedoch schoen seit längerem der Stadt als Bewohner bekannt.| Gerichtsprozess Entrepotdok vs. Amsterdam ?! |
Am heutigen Montag, dem 31. Januar 2000, gegen 13:30 fand ein weiterer wichtiger Prozess zum Erhalt des besetzten Zentrums "Entrepotdok", den "Kalenderpanden", in Amsterdam statt. Nach mehreren bislang sowohl positiv wie auch negativ entschiedenen Prozessen ging es im Justitzzentrum Süd heute um einen weiteren Aufschub der Räumungsbewilligung fuer das seit 1996 besetzte Gebäude.In diesem wichtigen Prozess, bei dessen negativen Ausgang die Räumung des Entrepotdoks unausweichlich scheint, ging es um viele Einzelpunkte, die sowohl politischer als auch formaljuristischer Natur waren.
So wurden zunächts von dem vorsitzenden Staatsanwalt nochmals der Stadtentwicklungplan für das im Osten gelegende Areal der Kalenderpanden erläutert. Zudem wurde mehrfach bekräftigt, dass eine Räumung des Gebäudes möglichst bald gescheen müsste.
Der Anwalt der Kalenderpanden, welcher zwei Bewohner des Hauses vertrat, machte in der Entgegnung darauf aufmerksam, dass die Räumung nicht entschieden werden koennte, solang nicht alle Denkmalschutzprozesse fertig verhandelt wären. Solang diese Entscheidungen nicht getroffen seien, scheinen laut Aussage des Anwalts der "Kalenderpanden" die bereits ausgesprochenen Baugenehmigungen auf wackeligen Füssen zu stehen.
Zudem wurde den "Kalenderpanden" kein Ersatzobjekt zur Verfügung gestellt. Dies wurde jedoch vor 16 Jahren in einer Stadtratssitzung entschieden, in der über das Wohnprojekt "Wijers" verhandelt wurde.
Formaljuristisch sei es zudem nicht korrekt, dass einer der Bewohner des Hauses nicht zur Gerichtsverhandlung geladen wurde. Dieser sei zwar nicht in dem Haus gemeldet, jedoch schoen seit längerem der Stadt als Bewohner bekannt.
Im weiteren Verlauf des Prozesses wurde nochmals auf die wesentliche kulturelle Bedeutung des Projektes "Kalenderpanden" hingewiesen. In einem bekannten Stadtmagazin (Uit-Krant) erklärte der Bürgermeister von Amsterdam, es sei besonders wichtig auch "subkulturelle" Projekte zu unterstüzen.
Von der Gegenseite, der Stadt, wurde der Beschluss der Stadtverwaltung allen Projekten Ersatzobjekte zur Verfügung zu stellen als "altes Gesetz" bezeichnet, welches nicht mehr zeitgemäss sei. Insgesamt wirkte die Gegenpartei etwas verunsichert von dieser Eingabe und war nicht in der Lage dies zu entkräften. Ein Bewohner zeigte sich positiv überrascht von der "Sprachlosigkeit der Gegenpartei".
Der gesamte Prozess fand in einem speziellen Gerichtssaal, mit Glasscheibe zum Auditorium, statt. Die 25-30 Bewohner und Sympatisanten (und -Innen) entrollten vor der Verhandlung ein Transparent "Kalenderpanden blijven".
Der Richter, welcher in einem Prozess 1997 bereits in einem vorhergehenden Verfahren gegen das "Entrepotdok" positiv entschied, wird das Urteil zum 10. Februar ausfertigen. Diese Praxis ist bei Zivilprozessen in den Niederlanden üblich.
Das Entrepotdok bedankt sich hiermit ein weiteres Mal noch sehr herzlich ueber die breite Unterstuetzung, die auch aus vielen Menschen bestand die aus Deutschland angereist waren.
[squat!net]