Innerhalb kurzer Zeit werden zwei Projekte in Hamburg angegriffen, damit spitzt sich Ende März der Konflikt um Bambule und die weiteren Wagenplätze auf einen neuen Höhepunkt zu. Wir wollen dieser weiteren Eskalation nicht tatenlos zusehen, sondern mobilisieren bundesweit zur Verteidigung der Wagenplätze nach Hamburg.

Wir fordern alle, auf sich am Widerstand zu beteiligen und die Fortsetzung der Räumungswelle am 01.04. zu verhindern.

BAMBULE DURCHSETZEN

Die Bambule ist seit mittlerweile über einem Jahr geräumt. Seit der gewaltsamen Auflösung des Platzes im Karoviertel sind auch aufgrund der anhaltenden Proteste weitere Räumungen ausgeblieben. Mittlerweile scheint der Bonus jedoch aufgebraucht. Der Senat weigert sich nach wie vor, neue Verhandlungen mit Bambule aufzunehmen und ein neuer Platz wird verweigert. In dieser Situation haben sich die Senatsbehörden entschlossen, neue Räumungen zu starten. So manche ehemalige BewohnerInnen der Bambule, die vorübergehend aus Solidarität bei anderenWagenplätzen untergekommen sind, dürfen sich jetzt statt auf einen neuen Platz auf eine weitere Räumung vorbereiten. Wohin die geräumten Bauwagenbewohner sollen, ist dabei nach wie vor völlig ungeklärt.

WAGENPLATZ HENRIETTE VERTEIDIGEN Im Zentrum der Fortsetzung der Räumungen von Wagenplätzen steht der Wagenplatz Henriette. Dieser ist seit 1995 besetzt und ist der letzte verbliebene Platz in Eimsbüttel. Der Platz hat im November letzten Jahres eine Räumungsverfügung zum 31.03.2004 erhalten und soll ersatzlos aufgelöst werden. Die Henriette wurde jahrelang vom Bezirk geduldet und die BewohnerInnen standen kurz vor einer dauerhaften Vertragsunterzeichnung. Um eine solche Lösung zu verhindern, zog im November 2003 die Baubehörde die Richtlinienkompetenz an sich und verweigerte Bezirk und BewohnerInnen eine vertragliche Regelung. Den Hintergrund bilden jedoch nicht etwaige andere Pläne mit dem Gelände, auf dem die Henriette steht oder Ärger mit NachbarInnen. Die Henriette ist fest im Stadtteil verankert und besitzt viele Sympathien in der Nachbarschaft. Anlass zur Räumung ist laut Bausenator Mettbach stattdessen der politische Wille, die Koalitionsvereinbarung von 2002 umzusetzen und alle Wagenplätze räumen zu lassen. Die Henriette wird den Platz aber weder am 01.04. noch danach freiwillig verlassen und fordert alle zur Solidarität und aktiven Unterstützung für den Erhalt des Platzes auf.

Die Räumung der Henriette ist ein politisches Signal, mit dem Bezirk und Behörden die Unumkehrbarkeit der Auflösung der Hamburger Wagenplätze zum Ausdruck bringen wollen. Doch damit nicht genug, soll am 31. August diesen Jahres auch noch der Wagenplatz Wendebecken in Barmbek geräumt werden.

DER NEUEN REGIERUNG DIE ZÄHNE ZEIGEN

Die Räumung der Wagenplätze wird insbesondere vor dem Hintergrund eines dann neuen Senates von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung in Hamburg sein. Bambule würde durch diese ersten Räumungen seit November 2002 zur Geschichte erklärt werden und neuen Verhandlungen über Plätze in Hamburg wird hierdurch definitiv eine Absage erteilt. Zudem werden durch die zeitnahen Angriffe auf zwei Wagenplätze dadurch Fakten geschaffen, dass so viele Plätze wie möglich, so schnell und kompromisslos wie möglich, gewaltsam geräumt werden.

Mit dieser Linie wird in Hamburg eine Politik fortgeführt, die bereits unter rot-grün mit Olaf Scholz begonnen hat und mit der rechtspopulistischen Regierung von Schill und Beust ihren bis heute traurigen Höhepunkt erreicht hat. Die Räumung der Henriette gerade mal vier Wochen nach der Wahl wird auch ein Gradmesser dafür sein, wie es gelingt, dem neuen Senat, breiten sozialen und politischen Widerstand entgegenzusetzen.

GEGEN SOZIALABBAU UND STANDORTLOGIK

Die Räumung der Hamburger Wagenplätze steht für einen politischen Ansatz, der eine autoritäre Umstrukturierung der Stadt zugunsten repressiver Gesellschaftsentwürfe verfolgt. Wir sehen den Widerstand gegen Räumungen im Zusammenhang und als Bestandteil anderer Kämpfe gegen solche Herrschaftsstrategien. Die Schließung des Fixstern und die weitere Umgestaltung von sozialpolitischen Angeboten hin zu Repressionsinstrumenten (geschlossene Heime, Zwangsarbeit für Arbeitslose, soziale Kürzungen ) ist für uns Teil dieser Auseinandersetzungen.

Wir wollen bundesweit Wagenplätze, linke Zentren und Projekte als Auseinandersetzungsfelder erhalten, als Orte der Differenz, die für eine radikale Verneinung der gesellschaftlichen Machterhaltungsdiskurse stehen. Die Demonstration richtet sich daher auch für den Erhalt der aktuell bedrohten PrWagenplatz am Hafen in Kassel, Walli in Lübeck, Alte Meierei in Kiel, Plan-B in Oberhausen, Ex-Steffi in Karlsuhe und KTS in Freiburg.

Wir wollen diese Projekte auch als Symbol für einen von unterschiedlichen Spektren getragenen Kampf um Formen von Selbstbestimmung verteidigen. Als zukünftige Ausgangspunkte der Kritik, des Widerstandes und der gesellschaftlichen Aneignung.

Denn die heutige Formierung repressiver Gesellschaftsentwürfe ist kein reines Hamburger Phänomen, sondern bundesweiter Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeistes. SPD, CDU, FDP, GAL unterscheiden sich zwar teilweise in ihren Formen der Umsetzung von Inhalten, aber nicht in deren Eckpunkten. Wirtschafts- und Standortfaktoren sind das alleingültige politische Primat, dem alles andere untergeordnet wird. Punktuelle Unterschiede sozialliberaler, integrativer Herrschaftsformen verschwimmen daher zunehmend mit rechtskonservativen Ordnungsmodellen und lösen sich auf. Besonders deutlich wird dies im Bereich der sogenannten "Inneren Sicherheit"

RASSISMUS UND REPRESSION BEKÄMPFEN

Bundesweit werden nicht nur die sozialen und ökonomischen Bedingungen massiv verschlechtert, sondern gleichzeitig wird auch der Polizeiapparat, die Überwachung und die Abschottung der Außengrenzen verstärkt. Die wenigen Flüchtlinge, die noch in der BRD ankommen, werden in Lagern interniert und rabiat abgeschoben. Todesopfer werden hierbei zynisch kalkuliert in Kauf genommen, wie z.B. die Fälle von Aamir Ageeb, der während seiner Abschiebung aus Frankfurt getötet wurde oder Achidi John, der in Hamburg durch einen Brechmitteleinsatz umgebracht wurde, belegen.

Diese extremste Form der Repression ist kein Einzelfall, sondern bildet den Höhepunkt einer umfassenden Verschärfung der "Inneren Sicherheit" in den letzten Jahren. Blüten dieser Debatte sind auch die aktuellen Diskussion um die flächen- deckende Kameraüberwachung in Innenstädten und die zunehmende Umstrukturierung und Privatisierung des öffentlichen Raumes. Wo die klassische Polizeiarbeit vermeintlich versagt oder nicht ausreicht, sollen private Sicherheitsdienste für Ordnung sorgen. In Hamburg geht das Bemühen für "Law and Order" inzwischen so weit, dass die Vertreter des Einzelhandels eine Bannmeile um die gesamte Innenstadt verlangen. Dabei wurde in kaum einer anderen Stadt die polizeiliche Linie dermaßen hart angezogen, wie in der einst vergleichsweise liberalen Hansestadt.

POLIZEIGEWALT STOPPEN

Als erste Aktion schaffte der rechtspopulistische Senat im Jahr 2002 die Polizeikommission ab. Diese war nach dem Hamburger Polizeiskandal gegründet worden. Die Abschaffung dieser internen Kontrollinstanz war ein deutliches Signal für den Polizeiapparat, dass Rechtsverstöße im Amt in Zukunft nur noch als Kavaliersdelikt angesehen werden. Zu spüren haben dies neben Jugendlichen und Angehörigen der Drogenszene vor allem die TeilnehmerInnen von Demonstrationen bekommen.

Seit November 2002 gab es über 1000 Ingewahrsamnahmen im Zusammenhang mit Bambule Demonstrationen. Zahlreiche Menschen wurden in diesem Zusammenhang zum Teil erheblich verletzt und tausende vorübergehend eingekesselt. Letztes Beispiel für das harte Vorgehen der Polizei in Sachen Bambule war der 20. Dezember 2003. Bei dieser Demo, die sich auch für den Erhalt der Henriette einsetzte, versuchte die Polizei sehr stur, aber ebenso erfolglos eine Demonstration in der Innenstadt zu verhindern. Die harte Linie der Innenbehörde und deren völliges Scheitern führte im Anschluss zur launigen Ankündigung, in Zukunft keinerlei Zugeständnisse an DemonstrationsteilnehmerInnen mehr machen zu wollen.

Dass diese Drohung durchaus ernst gemeint war, erfuhren ca. 4000 DemonstrantInnen auf der antifaschistischen Demonstration am 31. Januar. An diesem Tag fand der erste von zwei geplanten Naziaufmärschen gegen die Wehrmachtsausstellung statt. Geschützt durch ein Großaufgebot von mehr als 3000 Beamten zogen 1000 Nazis weitgehend ungestört durch Barmbek. Währenddessen begleiteten mehrere Wasserwerfer und ein Grossteil der Beamten eine antifaschistische Demonstration gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus. Am Abschlußkundgebungsort angekommen, begann die Polizei sofort und absolut grundlos mit mehreren Wasserwerfern die Demo anzugreifen. Die anschließenden Auseinandersetzungen zogen sich über mehr als eine Stunde hin. Auch dieser Einsatz war wieder Anlass, für zukünftige Demonstrationen ein noch härteres Vorgehen anzukündigen.

WIDERSTAND ENTWICKELN!!

Wir wissen nicht, was am Ende der polizeilichen Gewaltspirale aus der Innenbehörde steht. Aber wir wissen, dass wir uns den Raum der Straße und das Mittel der Demonstration nicht nehmen lassen werden. Die Zurückweisung von Angriffen auf das Versammlungsrecht, die Ablehnung von Demonstrationsverboten und das Beharren, Proteste auch auf die Straße zu tragen, sind dabei kein Ausdruck besonderer Radikalität sondern demokratische Mindeststandards. Es geht uns in den Auseinandersetzungen im März und April auch darum, außerparlamentarischen Widerstand in Hamburg auf der Straße weiterhin möglich zu machen und ein gemeinsames und breit getragenes Signal gegen eine repressive und autoritäre gesellschaftliche Ordnung zu erzeugen.

Mit dem Widerstandscamp auf der Henriette knüpfen wir auch an die Auseinandersetzungen um Bambule an. Vor allem sehen wir darin aber einen neuen Ausdruck des Widerstandes. Mit dem Camp wollen wir deutlich machen, dass wir auch in Zukunft nicht auf radikale Kritik an den Verhältnissen verzichten werden. Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir nicht Teil von bloßen Reformprozessen innerhalb der starr definierten Grenzen der bestehenden Ordnung und deren Gesetzmäßigkeiten sind, sondern wir

wollen die Räume der politischen Auseinandersetzung erweitern, und neue subjektive Orte und gesellschaftliche Perspektiven in der sozialen und politischen Auseinandersetzung entwickeln.

BUNDESWEITE DEMO, AKTIONSWOCHE UND CAMP

Wir fordern alle auf, sich an der bundesweiten Demonstration für den Erhalt der Wagenplätze am 26.03. in Hamburg und der Aktionswoche zur Verteidigung der Henriette zu beteiligen. Außerdem fordern wir alle auf, an der antifaschistischen Demonstration am 27.03. gegen den Naziaufmarsch in Barmbek teilzunehmen, der sich ein weiteres Mal gegen die Wehrmachtsausstellung richtet.

Im Rahmen der Aktionswoche wird auf der Henriette ein Camp errichtet, das Treffpunkt und Ausgangspunkt von Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen sein soll. Teilweise sollen die Leute dort übernachten, teilweise dezentral, bei anderen Wagenplätzen oder in Wohnungen unterkommen. Jeden Tag wird es ab 10 Uhr Frühstück geben und ab 12 Uhr ein Plenum. Am 27.04. 04.04.04 wird die Henriette zum Camp ausgebaut um eine mögliche Räumung solange wie möglich zu verhindern. Am Tag einer Räumung sollen möglichst viele Leute zum Camp kommen und diese nach ihren Vorstellungen behindern. BewohnerInnen der Henriette werden auf alle Fälle auf dem Gelände bleiben. UnterstützerInnen können sich ebenfalls auf das Gelände begeben oder im Umfeld aktiver Bestandteil der Räumungsverhinderung werden oder auch einfach Öffentlichkeit herstellen. Aktionsmaterial und ähnliches werden während der Woche vorhanden sein. Auswärtige sollten neben dem Üblichen auf jeden Fall auch Zelte, Isomatten und Decken mitnehmen. Am Sonntag soll es nach der Demo am Samstag erst mal entspannt weitergehen. Um 15 Uhr findet nach einem langem Frühstück das Eröffnungsplenum statt, bei dem das Campkonzept nochmals vorgestellt wird. Danach soll Raum für Aufbauarbeiten auf dem Gelände und einen kleinen Ausflug ins Viertel sein, bei dem wir die AnwohnerInnen über den Start des Camp informieren wollen. Wir wollen während der Woche (außer es ist bei einzelnen Veranstaltungen anders angekündigt) keinen Alk auf dem Gelände. Also lasst die Bierdosen, den Wodka und ähnliches bitte zuhause. Der Platz ist akut von einer Räumung bedroht und im Falle von Stress mit den Bullen braucht es einen klaren Kopf. Leute, die gesoffen haben und rummackern, nerven in einer solchen Situation alle. Wir werden nicht die Moralpolizei spielen, aber besoffene Leute werden aufgefordert, den Platz zu verlassen. Auch rassistische oder sexistische Sprüche oder gar Übergriffe haben auf dem Camp keinen Platz. Alle sind aufgefordert, dies mit umzusetzen.

Für alle, die tagsüber arbeiten, besteht die Möglichkeit, sich abends von 19-20 Uhr auf einem kleinen Plenum über den Stand der Dinge und den Verlauf des Tages zu informieren. Wir fordern auch alle auf, Schlafplätze für Auswärtige bereitzustellen, damit im Vorfeld und nach einer möglichen Räumung alle eine Unterkunft haben. Eine Schlafplatzbörse wird die Woche über in einem Info Bauwagen auf dem Camp sein. Es gibt zahlreiche Aufgaben, die jede und jeder übernehmen kann. Von der Mithilfe bei der Campstruktur (Cafebetrieb, Vokü, Nachtwachen, etc ) über die Beteiligung an Aktionen bis zur aktiven Teilnahme an der Organisierung des Camps.

Für den Erhalt der Wagenplätze - Neuer Platz her für Bambule Gegen die Aushebelung des Versammlungsrechtes Gegen autoritäre Senatspolitik, Vertreibung und Ausgrenzung

Do. 11.03. Mobilisierungsveranstaltung 19 Uhr Rote Flora # Wagenplätze und die politische Situation nach der Wahl

Fr. 26.03. Bundesweite Demo gegen Räumungen 18 Uhr Julius-Vossler-Str. Ecke Eidelstedter Weg Bambule Reloaded: Henriette verteidigen

27.03. 04.04. Aktionscamp Räumungen verhindern # Wagenplätze bleiben # Naziaufmarsch blockieren

27.03. Antifaschistische Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Barmbek 28.03. Auf- und Ausbau des Camps 29. 31.03 Veranstaltungen und Aktionen 31.03. Vollversammlung um 20 h 01.04. 04.04 Weitere Aktionen

Bei Räumungsalarm: Kommt zum Platz!

Tägliche Termine auf der Henriette: 10 h Frühstück 12 h Aktionsplenum 18 h Vokü 19 -20 h Infoplenum zum Tag

Wegbeschreibung zur Henriette: Julius Vossler Str. über Eidelstädter Weg Der Platz liegt hinter dem Jugendzentrum S-Bahn Haltestelle: Lutterothstraße

Infos: www.regierung-stuerzen.de www.henriette-wagenburg.org FSK 93,0 Mhz Kontakt: wageninfo@gmx.de

EA: 040 / 43278778 Infofon: wird noch eingerichtet

Wir brauchen Schlafplätze!! Anfragen und Angebote über: wageninfo@gmx.de

[squat!net]

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