Polizeigewalt: Blühendes Geschäft



Es mag sein, daß New York die Kriminalität im Griff hat, aber was ist mit der eigenen Polizei? Seit im letzten Monat der 30jährige Haitianer Abner Louima von vier Polizisten auf dem Revier brutal gefoltert wurde, beschäftigen sich die New Yorker mit der Schattenseite des "Zero Tolerance"-Konzeptes ihres Bürgermeisters Rudolph Giuliani. Die Polizisten hatten Louima einen Saugnapf tief in den Darm und dann in den Mund gerammt.

Titel Zitty Artikel Bild : Bill Bratton
Foto: Wolfgang Borrs

Tatsächlich fühlen sich die meisten New Yorker heute sicherer, aber Fakt ist auch: Die Vorwürfe gegen die Polizei wegen unangemessener Gewaltausübung sind seitdem um 62 Prozent gestiegen. Überall in den Staaten haben Städte, in denen die Kriminalität sinkt, im Gegenzug mit einer gewalttätigen Polizei zu tun. Der Bürgermeister von Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania mußte versprechen, seine Polizei völlig umzustrukturieren, um eine Anklage des Justizministeriums wegen systematischer Brutalität zu vermeiden. Das Problem einer Umsetzung von "Zero Tolerance"-Politik in Berlin, wie es von der CDU-Fraktion und weiten Teilen der Polizei gefordert wird, ist, daß die Polizei hier schon jetzt durch ihre Gewaltbereitschaft auffällt.

Im letzten Monat begann ein Großverfahren gegen 16 Beamte, die in zwölf Fällen Gefangene ins Gesicht geschlagen und mit einem Schlagstock malträtiert haben sollen. Sechs davon sind bereits freigesprochen worden. Mehrfach sind jedoch Berliner Polizisten aufgrund ähnlicher Vorwürfe schuldig gesprochen worden. Im Oktober 1995 ist ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe wegen Mißhandlung eines Vietnamesen verurteilt worden.

Der Amnesty-International-Bericht von Juli 1997 spricht sogar von "Mustern der Mißhandlung". Und dabei seien Polizeibeamte "häufig" nicht angeklagt worden. Im Juli erschien der Bericht des Antifolterkomitees des Europarats. Darin wird der Eindruck erweckt, daß Gewalt nach Festnahmen in Berlin bereits zur Tagesordnung gehört. Erfahrungen in den USA zeigen, daß unter einer Politik der "Zero tolerance" das Geschäft erst richtig blühen könnte.

Kevin Cote


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