Hamburg: Bündnis „Leerstand zu Wohnraum“


1.10.2010

Ein breites Bündnis von inzwischen knapp 100 Initiativen, Organisationen und Gruppen ruft für den 23. Oktober zu einer Demonstration gegen die Wohnungsnot, steigende Mieten und Leerstand in Hamburg auf. Die offensive Parole lautet: „Nehmen wir uns das Recht auf Wohnraum!“ Am heutigen 1.10. fand eine Pressekonferenz der etwas anderen Art statt.
In Begleitung von JournalistInnen u.a. von Spiegel TV, Hamburger Abendblatt und Mopo zog die Vorbereitungsgruppe gegen 12 Uhr vor den Astraturm auf St. Pauli. Mit rund 70 % Leerstand ist dieser erst 2007 fertig gestellte Büroturm Sinnbild für die Absurdität des kapitalistischen Immobilienmarktes. Während 1,17 Millionen Quadratmeter Bürofläche in Hamburg leer steht, gibt es derzeit eine massive Wohnungsnot in der Stadt. Steigende Mieten werden immer mehr Menschen zum Problem, allein in St. Pauli sind die Mieten in den letzten Jahren um 28 % gestiegen. Die geplante Demonstration, die v.a. von Gruppen aus dem Netzwerk „Recht auf Stadt“ und Studierendengruppen vorbereitet wurde, soll genau dies thematisieren. Am Tag selbst will man mit tausenden Menschen vom Campus der Universität zum Astraturm ziehen.

Bei der heutigen Pressekonferenz fuhr in dem Moment, als die JournalistInnen den (privatisierten) Platz vor dem Astraturm betraten, ein Umzugswagen vor und AktivistInnen luden ein Sofa, Sessel, eine Stehlampe, Topfpflanze und alles weitere, was für eine gemütliche Wohnatmosphäre gebraucht wird, aus und bauten ruckzuck ein Wohnzimmer auf. Das alles vor der Kulisse eines leerstehenden Erdgeschosses im Astraturm.

Dann begann die Pressekonferenz. VertreterInnen des Demo-Bündnisses, von Hinz und Kunzt, vom Studierendenbündnis und von der MieterInnen-Initiative Nüßlerkamp erläuterten unterschiedliche Aspekte der Thematik. Wie extrem die Wohnungsnot vor allem Obdachlose betrifft, erläuterte der Sozialarbeiter von Hinz und Kunzt. Ein Vertreter des Studierendenbündnisses ging auf die spezielle Situation von Studierenden ein, zum einen stark vom Wohnungsmangel und steigenden Mieten betroffen zu sein, zum anderen gezielt von der Stadt als „Pioniere“ im Verdrängungsprozess, z.B. über Förderprogramme in Wilhelmsburg, instrumentalisiert zu werden. Ein Mieter von der Bramfelder Initiative Nüßlerkamp berichtete von der gezielten Zerstörung bezahlbaren Wohnraums und ihrem Widerstand dagegen. Zum Abschluss gab es einen Telefonanruf bei der für die Vermietung der Flächen im Astraturm zuständigen Firma, die angefragt wurde, ob die leerstehenden Räume als Wohnraum genutzt und am 23. Oktober besichtigt werden könnten.

Insgesamt zeigte die Aktion, wie schnell die Nutzung leerstehender Gebäude als Wohnraum über die Bühne gehen könnte. Das Vorbereitungsbündnis betonte deshalb die Forderung nach einer Legalisierung der Besetzung von Leerstand, um die Spekulation mit diesem zu unterbinden. Bestehende steuerrechliche Möglichkeiten der Abschreibung von Büroraum-Leerstand müssten abgeschafft werden. Perspektivisch müsse Wohnraum dem Markt ganz entzogen werden und in gesellschaftliches Eigentum übergehen. Zwangsumzüge von HartzIV-EmpfängerInnen müssten sofort ausgesetzt werden.

Neben der großen Demonstration wird für den 23. Oktober auch zu vielfältigen Aktionen aufgerufen, mit der die Wohnungsfrage, steigende Mieten und der Leerstand in der Stadt thematisiert werden sollen.

http://de.indymedia.org/2010/10/291153.shtml

besetzedeinestadt


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