Urteil zur Räumung des Wagenplatz K18 in Kassel verkündet

Am 11. August wurde das Urteil im Zivilverfahren wegen der Räumung des Wagenplatzes K18 verkündet. Die Gesamthochschule hatte gegen zwei Personen geklagt, die sie für BewohnerInnen hielt. Die beiden sollten zusammen 60.000.- für die Räumung 1997 bezahlen. 60.000 sind es zwar nicht geworden, aber Richterin Brem hielt nach dem zweijährigen Verfahren immerhin etwa 15.000.- der Forderungen der GhK für berechtigt. Damit sind sogar noch Posten hinzugekommen, denn nach dem 1. Verhandlungstag im Oktober 1999 betrachtete die Richterin lediglich Kosten, die nach der Räumung entstanden, als angemessen: Den Abtransport der beiden Bauwagen, die Stellplatzmiete für das einwöchige Unterstellen und die Bewachung der Wagen durch ein privates Sicherheitsunternehmen. Hinzugekommen sind nun noch Kosten für das Erstellen eines zusätzlichen Bauzaunes und das Planieren der Zufahrt, damit die Tieflader die Wagen nach der Räumung auch abtransportieren können. Insgesamt sollen die beiden Beklagten jetzt 13.150.- gesamtschuldnerisch übernehmen sowie 1.281.- für den Abtransport ihres eigenen Wagens.

Um es schönzureden, könnte mensch das Urteil als einen Gewinn betrachten, immerhin hat die GhK nur 26% ihrer Forderungen durchsetzen können. Daher muß sie letztlich auch die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen. Dennoch ist das Urteil ein Symbol, wie mit alternativen Wohn- und Lebensformen umgegangen wird. Richterin Brem wollte sich innerhalb des Prozesses auf keinerlei politische oder moralische Argumentationen einlassen BewohnerInnen vor der Räumung mehrfach öffentlich ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert haben und klarstellten, es nicht zu einer Räumung kommen lassen zu wollen. Auch das Angebot, am Morgen der Räumung die Wagen selbst wegzuziehen (was der Einsatzleiter der Polizei angenommen hätte), fand keine Berücksichtigung bei dem Urteil. Die GhK hat sich also mit ihrer Starrköpfigkeit durchsetzen können. Durch den Baubeginn hat sie einen Sachzwang geschaffen, der eine Räumung legitimieren sollte.

Die Rechnung ist aufgegangen. Die BewohnerInnen haben einen Teil des Geldes schon zusammen, viele Leute haben gespendet oder Solidaritätsaktionen gemacht. Noch immer fehlen aber einige Tausend, so daß die Spendenkampagne neu aufgerollt wird. Wer also bisher gezögert hat und das Urteil abwarten wollte: Ihr könnt jetzt spenden...

(Spendenkonto J. Laube, Kontonr. 1003920694, BLZ 52050353, Kasseler Sparkasse).

Außerdem gibt es seit zwei Wochen den Soli-Sampler gemeinsam auslöffeln zu kaufen, den ihr in Kassel in der Hafenbar oder im Café Desasta bekommen könnt.

[squat!net]

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